Politik

Kampf um die Macht in Hamburg Roter Peter hält grüne Katharina in Schach

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Regierungspartner und Wahlkampfgegner: Katharina Fegebank und Peter Tschentscher.

(Foto: dpa)

Gewählt wird zwar nur in Hamburg, aber das Bürgerschaftsvotum ist für die SPD auch von bundespolitischer Bedeutung. Ihr Spitzenkandidat Tschentscher soll die sozialdemokratische Hochburg vor grüner Machtübernahme bewahren und dabei auch Rot-Grün als Regierungsoption retten.

Peter Tschentscher macht sich nichts vor. Er weiß, dass der rote SPD-Balken bei der Verkündung von Prognose und Hochrechnungen am Sonntagabend einige Prozentpunkte nach unten zeigen wird. Aber Hamburgs Erster Bürgermeister, der erst seit Ende 2018 im prachtvollen Rathaus residiert, wird wohl trotzdem dort bleiben. Die Sozialdemokraten bestimmen nach Lage der Dinge auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Freien und Hansestadt Hamburg maßgeblich mit.

In der Tat bewegt sich die Hamburger SPD in ganz anderen Sphären als die gebeutelte Bundespartei. Umfragen von ARD und ZDF sagen den Roten 37 beziehungsweise 39 Prozent voraus. Im Berliner Willy-Brandt-Haus muss man sich dagegen mit unter 15 Prozent liegenden Werten herumschlagen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gab es sogar einstellige Ergebnisse. Deswegen verwundert es nicht, dass Tschentscher freiwillig auf Hilfe aus Berlin verzichtet und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den umtriebigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gar nicht erst an Elbe und Alster kommen lässt. Er setzt lieber auf seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz, der jetzige Bundesfinanzminister holte vor fünf Jahren 45,6 Prozent und regierte davor mit absoluter SPD-Mehrheit. Fast 40 gegen 14 Prozent: Gewinner geben sich ungern mit Verlierern ab.

Kampf um Hoheit beim Klimaschutz

Dabei sah es für die Hamburger SPD in diesem Wahlkampf nicht immer nur rosig aus. Zwischenzeitlich rückten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank den Sozialdemokraten kräftig auf die Pelle und erweckten so den Anschein, dass sie auch in Hamburg die SPD überholen und das Ruder im Senat übernehmen könnten. Die SPD stehe für ein "Weiter so", so die 42-jährige Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin. Sie tanzt damit auf dem Drahtseil, denn immerhin sind die Grünen seit 2015 als Juniorpartner mit der SPD in einer Koalition. Fegebank versucht krampfhaft, ihre Partei als den dynamischeren und fortschrittlicheren Part der Landesregierung darzustellen. Kurzzeitig mit Erfolg, denn die Grünen kamen zwischenzeitlich auf 30 Prozent und waren damit auf Augenhöhe mit der SPD.

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Fegebank bleibt wohl nur die Zweite Bürgermeisterin.

(Foto: dpa)

Doch der gebürtige Bremer Tschentscher hält mit seiner für einen Hanseaten typischen sachlich-nüchternen Art erfolgreich dagegen. So beraubt der studierte Mediziner die Grünen ihres wichtigsten Themas - dem Klimaschutz. "Grüner wird's nicht", sagt er den Hamburger Wählern. Das vor Kurzem in erster Lesung von der Bürgerschaft verabschiedete Klimaschutzgesetz, das unter anderem Einsparziele bei Kohlendioxid in verschiedenen Bereichen wie Industrie und Verkehr beinhaltet, heftet er sich ans Revers. Bei den hanseatischen Wählern verfängt dies, denn die Hinweise aus der grünen Ecke, dass man der maßgebliche Initiator dieses Gesetzes und auch federführend bei dessen Durchsetzung gewesen sei, honorieren sie nicht. Die Umfragen sehen die Grünen derzeit zwischen 23 bis 25 Prozent und damit weit hinter der SPD.

Die Sache mit der Warburg-Bank

Auch die "Cum-Ex"-Affäre um angeblich verschenktes Hamburger Steuergeld tangiert die Wählerschaft nicht sonderlich. Tschentscher wehrt sich gegen Vorwürfe, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten auf eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro der Warburg-Bank aus dem Jahr 2009 verzichtet. "Wir sind hinter jedem Steuereuro her, den wir zurückerhalten können", sagt er und geht in die Offensive: Hamburg ist seinen Angaben zufolge als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen.

Unangenehm ist diese Geschichte für Tschentscher dennoch, zumal nicht nur die Opposition, sondern auch der grüne Koalitionspartner nicht locker lässt. Nach Angaben der "Zeit" und des NDR hat die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch gewusst. Unter dem Ersten Bürgermeister Scholz sei der Anspruch dennoch verjährt lassen worden. "Peter Tschentscher als damaliger Finanzsenator muss erklären, wie es dazu kommen konnte", sagt Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Treffen von Scholz mit dem ehemaligen Warburg-Boss Christian Olearius und kritisiert eine mögliche politische Einflussnahme bei laufenden Steuerermittlungen. FDP-Fraktionschefin Anna-Elisabeth von Treuenfeld-Frowein, die mit ihrer Partei um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss, erklärt, die Bürger müssten erfahren, ob Tschentscher ihr Steuergeld einer großen Privatbank quasi geschenkt habe.

CDU nur unter "ferner liefen"

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Immer die Wirtschaft im Blick: Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau (v.l.).

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Rathauschef hebt dagegen die Verdienste der letzten verbliebenen rot-grünen Landesregierung im Allgemeinen und die der SPD im Besonderen hervor: mehr Stellen bei der Polizei, größere Investitionen in die Bildung, die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus, gebührenfreie Kindertagesstätten sowie das Angehen des in Hamburg leidigen ÖPNV-Problems. Die Hamburger SPD hat dabei auch immer das Wohl der Wirtschaft und die innere Sicherheit im Blick. Das macht sie innerhalb der deutschen Sozialdemokratie so speziell. Sie ist eine Partei in der Tradition der bürgerlichen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau. In der Stadt der Kaufleute ist Pragmatismus angesagt, für linke sozialdemokratische Träumereien ist kein Platz. Weicht die SPD von diesem Kurs ab, kann der Hamburger auch anders und wütet mit der Wahl von Statt- und Schill-Partei. Letztere verhalf 2001 der CDU mit Ole von Beust an die Macht.

Davon sind die Christdemokraten heute weit entfernt. Bei der nun anstehenden Wahl scheinen sie ihr historisch schwaches 2015er-Ergebnis von 15,9 Prozent sogar noch zu unterbieten - bei 12 bis 14 Prozent sehen die Demoskopen die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg. Der 52 Jahre alte Lehrer war von 2011 bis 2015 Landesvorsitzender der Hamburger CDU und ist bis heute Mitglied des Landesvorstandes. Sein Hauptbetätigungsfeld ist allerdings seit 15 Jahren der Deutsche Bundestag. Weinberg, der familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, kämpft in Hamburg nicht nur mit den Turbulenzen in seiner Partei nach dem Thüringen-Desaster, er ist vielen Hamburgern schlichtweg unbekannt. Umfragen zufolge kennt ihn nur knapp die Hälfte. Weinberg und die CDU sind nur Zaungäste, das Duell der Regierungsparteien SPD und Grüne interessiert die Menschen in der zweitgrößten deutschen Stadt mehr.

Liberalen droht außerparlamentarische Opposition

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Marcus Weinberg droht mit seiner CDU ein desaströses Ergebnis.

(Foto: dpa)

Für die FDP sieht es düster aus, auch sie leidet unter den Querelen in Thüringen, an denen der dortige gelbe Spitzenkandidat Thomas Kemmerich maßgeblich beteiligt ist. Die Liberalen, die vor fünf Jahren mit Katja Suding als Spitzenkandidatin 6,7 Prozent schafften, dümpeln bei 4 bis 5 Prozent herum, die außerparlamentarische Opposition droht.

Auch für die AfD bleibt der Norden ein schwieriges Pflaster. Die blaue Truppe um den studierten Rechtswissenschaftler Dirk-Wolfgang Nockemann, der bereits für die Schill-Partei in der Bürgerschaft saß, wird nach Lage der Dinge nur ein einstelliges Ergebnis einfahren - 6 bis 7 Prozent sind für die Hamburger Rechtsnationalen veranschlagt. Nicht viel besser sieht es für Die Linke aus, die mit ihrer Spitzenkandidatin Cansu Özdemir in Umfragen bei 8 bis 9 Prozent gesehen wird.

Die Zeichen in der Freien und Hansestadt stehen also auf eine Weiterführung von Rot-Grün, weil - nach derzeitiger Lage - eine Mehrheit für Grün-Schwarz beziehungsweise für eine Jamaika-Koalition unwahrscheinlich ist. Zudem zeigen sich CDU und FDP unwillig, mit den Grünen um Fegebank eine Koalition einzugehen. Eine große Sorge gibt es für Tschentscher und seine SPD in Anbetracht des klaren Vorsprungs allerdings noch: das mögliche Fernbleiben vieler ihrer Anhänger bei der Wahl.

Quelle: ntv.de