Politik

"Jahrzehntelang schikaniert" Homosexuelle Soldaten werden entschädigt

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Schätzungsweise 1000 Personen werden die Entschädigung beantragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuelle Soldaten in der Bundeswehr systematisch benachteiligt. Ein nun beschlossener Gesetzesentwurf soll die Betroffenen offiziell rehabilitieren. Verteidigungsministern Kramp-Karrenbauer sieht darin "ein großes Zeichen gegen Diskriminierung".

Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vorsieht. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3000 Euro Entschädigung gezahlt werden.

Diese Summe erhalten auch Soldaten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen, nicht mehr befördert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden. Das gilt sowohl für Bundeswehrsoldaten als auch für Angehörige der ehemaligen Volksarmee der DDR. Das Verteidigungsministerium schätzt, dass etwa 1000 Betroffene die Entschädigung beantragen werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der 1960er Jahre eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Homosexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der Bundeswehr zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

Entschädigung hat vor allem symbolischen Wert

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Bedeutung der Rehabilitierung bereits vor der Kabinettssitzung gewürdigt. "Dieser Gesetzentwurf ist ein großes Zeichen gegen Diskriminierung, es ist aber vor allen Dingen ein wichtiger Schritt für die Betroffenen selbst", sagte die CDU-Chefin. Zwar könne man das erlittene persönliche Unrecht nicht wiedergutmachen. Aber mit der Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte und mit der Zahlung einer symbolischen Entschädigung setze man "ein Zeichen der Wiederherstellung der Würde dieser Menschen, die nichts anderes wollten, als Deutschland zu dienen".

Die Grünen begrüßten die Gesetzesinitiative. Ihre Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Sven Lehmann erinnerten an das Leid der Betroffenen. Die Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr habe "nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet", erklärten sie. "Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg lobte den Entwurf als "ein überfälliges und wichtiges Signal an die Betroffenen". Jahrzehntelang seien homosexuelle Soldaten "mit unehrenhaften Entlassungen und Berufsverboten schikaniert" worden. "Die Aufhebung der Urteile und eine finanzielle Anerkennung ist unsere Gesellschaft den Betroffenen in jedem Fall schuldig."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP