Politik

Nach Nawalny-Festnahme Hunderte Demonstranten festgesetzt

Protest gegen die Regierung wird in Russland nicht gern gesehen. Deshalb nehmen die Behörden zunächst den Organisator der Kundgebung, Alexej Nawalny, fest. Doch seine Anhänger gehen dennoch auf die Straße - und kommen auch nicht ungestraft davon.

Bei Protesten gegen die russische Führung sind Berichten zufolge bereits mehr als 250 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau seien rund 120 und in St. Petersburg etwa 130 Demonstranten von der Polizei abgeführt worden, berichtete das Bürgerrechtlerportal OVD-Info. Auch in der Provinz gab es demnach Dutzende Festnahmen. Die Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax.

Zu den Protesten in rund 200 Städten hatte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aufgerufen. In den meisten Orten wurden sie nicht erlaubt. Nawalny wurde noch vor Beginn festgenommen. "Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen", schrieb seine Frau Julia bei Twitter. Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei vorgeworfen.

Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl kandidieren. Es war bereits seine zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr. Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Straßen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen. Bei dem Protest am 26. März waren allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden. Auch Nawalny musste mehrere Tage in Arrest.

Bereits langes Tauziehen vor der Kundgebung

Um die jetzige Kundgebung gab es ein langes Tauziehen zwischen den Behörden und den Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung für einen Ort im Norden Moskaus bekommen. Eigentlich wollte er aber in der Nähe des Kremls demonstrieren. Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe aufgerufen. "Wir sagen die Kundgebung auf dem Sacharow(-Prospekt) ab und verlagern unsere sehr friedliche Aktion auf die Twerskaja(-Straße)", schrieb Nawalny auf seiner Webseite. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb er.

Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991. Durch den Ortswechsel erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei könne hart durchgreifen. Jede unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden.

Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Er warf der Stadtverwaltung vor, Druck auf die Anbieter zu machen. "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen", sagte er. Nawalnys Frau Julia schrieb bei Twitter, der Protest auf der Twerskaja solle trotz der Festnahme stattfinden. "Er bat mich mitzuteilen, dass die Pläne sich nicht ändern." Seine Sprecherin Kira Jarmysch teilte mit, im Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet worden.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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