Politik

Merkel im Bundestag "Ich kenne die Grenzen meiner Amtszeit"

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Gut eine Stunde lang stellt sich Merkel den Fragen aus dem Plenum.

(Foto: REUTERS)

Regierungsbefragung im Bundestag. Angela Merkel steht wieder einmal Rede und Antwort - und wird ihrem Ruf als Teflon-Kanzlerin gerecht. Fast interessanter als die inhaltlichen Aspekte ist die Art, wie sie antwortet.

"Ich setze mich dafür ein, dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen", sagt Angela Merkel. Eine SPD-Abgeordnete hat die Kanzlerin auf die Ausweitung der Frauenquote für Unternehmen angesprochen. Merkel bleibt vage: Sie sei mit der Ministerin in einem engen Gespräch. "Geben Sie mir noch etwas Zeit", bittet sie und schiebt nach einem Zwischenruf noch einen fast trotzigen Satz hinterher: "Ich kenne die Grenzen meiner Amtszeit."

Zum siebten Mal stellt sich die Regierungschefin den Fragen der Abgeordneten. Und fast noch interessanter als die inhaltlichen Aspekte dieser guten Stunde im Bundestag ist die Art, wie Merkel auf die Äußerungen aus allen Fraktionen reagiert. Denn damit verdeutlicht sie ihre Art des Regierens, ihre Auffassung von Politik - und ihre Grenzen. Die Kanzlerin scheint das eins zu eins umsetzen zu wollen, was der Soziologe Max Weber einst als Politik umschrieb: "Das starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß."

Genaues Zuhören ist wichtig bei Merkel. Sie hätte die Frage aus der SPD-Fraktion für einen Aufruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit nutzen können. Sie hätte sich wütend zeigen können über die magere Frauenquote in Unternehmen. Doch Parolen oder Symbolpolitik sind Merkels Sache nicht. Dass es noch börsennotierte Unternehmen ohne Frau im Vorstand gebe - "das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden", sagt sie stattdessen. Ein etwas schiefer, aber für Merkel typischer Satz. Klar ist: Sie arbeitet daran und strebt eine Lösung vor Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2021 an. Weil es vernünftig ist.

"Dafür werde ich mich weiter einsetzen"

Die CDU-Politikerin beantwortet nüchtern die Fragen der Abgeordneten, auf Kritik geht sie selten direkt ein - manche spotten über die Teflon-Kanzlerin. "Dass ich hier alle auf einmal überzeuge, kann auch nicht gelingen", sagt Merkel nach der Frage einer Linken-Abgeordneten. Das gibt ein paar Lacher im Corona-bedingt stark ausgedünnten Plenum.

Die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Es sei richtig dieses Projekt fertig zu stellen "und in diesem Sinne agieren wir", sagt Merkel. Seenotrettung? "Wir brauchen geregelte Abkommen mit den Nachbarstaaten. Dafür werde ich mich weiter einsetzen." Der türkisch-französische Zwischenfall im Mittelmeer? "Wir sollten alles daran setzen, dass unter Nato-Mitgliedsstaaten sich diese Vorfälle nicht wiederholen." Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds der EU? "Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander." Deutschland wolle für eine zügige Einigung arbeiten.

All das sind Umschreibungen dafür, dass Merkel zu dem Thema Gespräche führt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt steht. Nicht lautstark, oft ohne Fototermin. "Für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen", wie sie es ausdrückt. Merkel hat diesen Stil zur Meisterschaft erhoben. Selbst in der Corona-Krise, selbst zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die bereits zum Schicksalsmoment der Europäischen Union ausgerufen wird. Und selbst angesichts eines drohenden harten Brexit. Sie wolle sich weiter für eine "gute vertragliche Regelung" stark machen, sagt die Kanzlerin.

"Das ist manchmal Politik"

Dreimal kann jede Fraktion eine Frage stellen, wirkliche Überraschungen gibt es nicht, ebenso wenig Aufregung. Außer bei der AfD. Gottfried Curio stellt gleich die erste Frage. Es geht um die Debatte um eine taz-Kolumne über die Polizei. Curio wirft Merkel vor, Innenminister Horst Seehofer von rechtlichen Schritten abgehalten zu haben, es gehe ihr um die "Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse". Die Kanzlerin lässt sich nicht herausfordern. Sie spricht über die "höchst besorgniserregende" Zunahme der Angriffe auf die Polizei und erinnert Curio in einem Nebensatz an die Pressefreiheit. "Ich habe eine Eigenschaft: Ich berichte nicht aus internen Gesprächen", sagt sie fast schnippisch und wird dann staatstragend: "Wir zeigen eine richtige Reaktion, indem wir uns hinter unsere Polizisten und Sicherheitsbeamten stellen und indem wir da, wo wir es für notwendig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um." Als Curio dazwischenruft, wird er zur Ordnung gerufen.

Leif-Erik Holm von der AfD will schließlich von Merkel wissen, wie sie zur umstrittenen Berufung der Richterin Barbara Borchardt ins Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern steht - auch die CDU-Fraktion im Landtag hatte für sie gestimmt. "Ich teile die Positionen der Verfassungsrichterin absolut nicht", sagt Merkel über die Linken-Politikerin. Ihre Wahl sei ein unbefriedigendes Ergebnis, sie respektiere aber die Entscheidungsabwägung der Kolleginnen und Kollegen im Landtag. "Das ist manchmal Politik, dass man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind." Das klingt nüchtern. Für Merkel ist es aber bereits ein deutliches Eingeständnis, was sie von dieser Personalie hält.

Quelle: ntv.de