Politik

Rundumschlag-Fragestunde Merkel stellt sich im taz-Streit vor Seehofer

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Kanzlerin Merkel nannte die Kritik Seehofers an der taz-Kolumne eine "absolut richtige Reaktion".

(Foto: dpa)

Die umstrittene taz-Kolumne, der Brexit, die Pipeline Nord Stream 2 - das sind nur ein paar der Themen, zu denen Kanzlerin Merkel im Bundestag befragt wird. Für Aufmerksamkeit sorgt auch eine heikle Konfrontation zweier Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während einer Fragestunde im Bundestag das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer im Streit um eine taz-Kolumne verteidigt, vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt und sich zu zahlreichen weiteren Themen geäußert, darunter der Streit um die Pipeline Nord Stream 2 und ein Zwischenfall im Mittelmeer, bei dem sich ein türkisches Kriegsschiff aggressiv gegenüber einem französischen verhalten hatte.

Im Streit um eine polizeikritische taz-Kolumne, die wegen eines Vergleichs von Abfall und Polizisten für Empörung gesorgt hatte, sagte die frühere CDU-Chefin auf eine Frage der AfD, Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Sie halte es für die "absolut richtige Reaktion", sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe auf die Polizei zugenommen hätten.

In der wohl satirisch gemeinten taz-Kolumne war es in Verbindung mit Rassismus-Vorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Dabei hatte die Autorin auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer "Mülldeponie" als Arbeitsplatz aufgehoben. Seehofer hatte daraufhin angekündigt, Anzeige wegen der Kolumne zu stellen, war dann aber zurückgerudert.

Brexit-Abkommen droht zu scheitern

Bei den Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen für die Zeit nach der derzeit noch geltenden Brexit-Übergangsfrist hält Merkel ein Scheitern für möglich. "Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt", sagte sie. Zwar werde sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter "für eine gute Lösung stark machen", sagte Merkel. Aber die Fortschritte in den Verhandlungen seien bislang "um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich". Wenn es bis Jahresende kein Abkommen gibt, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter - für die durch die Corona-Krise ohnehin gebeutelte Wirtschaft wäre das eine weitere Belastung.

Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisierte Merkel die Sanktionen der USA und versprach, sich für die Fertigstellung des Projekts einzusetzen. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die Bundeskanzlerin, dass das Projekt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Implikationen habe. Deshalb habe die Bundesregierung sich auch für einen Transitgasvertrag mit der Ukraine für die nächsten Jahre eingesetzt, damit das Land nicht vom Transit von russischem Gas und damit auch von den Einnahmen aus Transitgebühren abgeschnitten wird.

"Wir glauben allerdings, dass die Art der exterritorialen Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängt werden, nicht unserem Rechtsverständnis entspricht, und somit auch nicht die jetzt laufenden Beratungen", so Merkel im Bundestag mit Blick auf die geplanten weiteren US-Sanktionen. "Dennoch muss man zugestehen, dass der Bauverlauf sich erschwert. Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertig zu stellen. Und in diesem Sinne agieren wir."

Die SPD hat Sanktionen gegen die USA gefordert, sollten diese wie geplant nicht nur die mit dem Bau der Gasleitung involvierten Unternehmen mit Sanktionen belegen, sondern auch Dienstleister, Versicherungen und Behörden, die in das Projekt involviert sind. Kritiker in den USA und Osteuropa werfen den Betreibern von Nord Stream 2 vor, das Projekt würde die Energiesicherheit Europas gefährden.

Türkisches Schiff nimmt französisches ins Visier

Eine Konfrontation zwischen Schiffen der Nato-Partner Frankreich und Türkei im Mittelmeer bezeichnete sie als einen sehr ernsten Vorfall. "Es wird in der Nato untersucht, was dort stattgefunden hat", sagte Merkel. Es gehe nun darum, alles daranzusetzen, dass sich unter Nato-Mitgliedsstaaten solche Vorfälle nicht wiederholten. "Das ist sehr ernst", sagte Merkel.

Nach Angaben aus Paris hatte ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als "extrem aggressiv" gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde.

Überdies zeigte sie sich offen für eine Frauenquote in den Vorständen börsennotierter Unternehmen, bekräftigte die geplante Abschaffung von Werkverträgen in der Fleischindustrie und verteidigte die Rettung der Lufthansa und wies darauf hin, dass sie marktwirtschaftlich geführt werden solle und der Staat seinen Einfluss gering halten wollte. Die Linke hatte kritisiert, die Regierung habe sich nicht ausreichend für den Schutz von Arbeitsplätzen eingesetzt.

Merkel wies zudem darauf hin, dass die Gefahr durch das Coronavirus immer noch so groß sei, dass die sogenannte epidemische Lage nicht für beendet erklärt werden könne. Diese sichert dem Bund Sonderrechte in einer Pandemie-Situation. Merkel mahnte, weiter konzentriert an der Eindämmung des Virus zu arbeiten. Sie sei "nicht ruhig" angesichts der Lage.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa/DJ/rts