Der belarussische Diktator Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten Richtung EU. Wer an den polnischen Grenzbeamten vorbeikommt, will nicht selten direkt weiter nach Deutschland. Fast 5000 Menschen reisen im Oktober unerlaubt ein. Die Bundespolizei erwartet keine Entspannung der Lage.

Im Oktober hat die Bundespolizei bislang 4889 Migranten nach einer unerlaubten Einreise über Belarus und Polen registriert. Das waren mehr als doppelt so viele wie im September. Für das Gesamtjahr gab die Bundespolizei die Zahl der unerlaubten Einreisen auf der Belarus-Route mit 7300 an. Seit August sei die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. "Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab", erklärte die Behörde.

Panorama 29.10.21

30 Menschen eingeschleust Toter unter Flüchtlingen in Sachsen entdeckt

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland haben mit verstärkter Sicherung der EU-Außengrenze nach Belarus reagiert. Trotzdem kommen Tausende Menschen durch bis nach Deutschland.

Nach einer starken Zunahme bis Mitte Oktober stagnierte die Zahl der Ankömmlinge in Brandenburg nach Angaben der Bundespolizei in den vergangenen Tagen. Ob dies für das gesamte Gebiet der deutschen Ostgrenze gilt, dazu wollte sich die Bundespolizei nicht äußern. Rechnerisch ergab sich aus den offiziell genannten Gesamtzahlen der vergangenen zehn Tage eine leichte Abschwächung. Für die Zeit vom 20. bis einschließlich 24. Oktober lässt sich ein Durchschnitt von 197 Personen pro Tag errechnen, in der Zeit vom 25. und 26. Oktober waren es rechnerisch jeweils 169, am 27. und 28. Oktober 153 pro Tag. Die täglichen Zahlen schwanken allerdings nach Angaben der Bundespolizei.

Eine Außenamtssprecherin beschrieb die Lage für die Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet als "bedrückend". Humanitäre Hilfe sei nötig. "Die Verantwortung für die Auflösung dieser Krise liegt ganz klar in Minsk", betonte sie unter Verweis auf die belarussische Regierung. Jordanien habe nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Charterflüge mit Migranten nach Belarus unterbunden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte, die Bundesregierung unterstütze EU-Migrationskommissarin Ylva Johannsson, die Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell helfen wolle.