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"Unnötig wie ein Kropf" Im Fall Maaßen geht es um viel mehr

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Maaßen und Seehofer im Juli 2018.

(Foto: imago/IPON)

An diesem Wochenende will die Große Koalition noch einmal über die Zukunft des bisherigen Verfassungschutzchefs Maaßen beraten. Doch wie könnte die aussehen? Einigen reicht es längst nicht mehr, nur Maaßen außer Gefecht zu setzen.

Nun will sich die Große Koalition also doch noch einmal zusammensetzen. Voraussichtlich an diesem Sonntag beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Schließlich war der Unmut besonders in der SPD zu groß geworden, nachdem sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles am Dienstag darauf geeinigt hatten, Maaßen zum Staatssekretär ins Innenministerium zu befördern und dafür ausgerechnet einen SPD-Staatssekretär zu opfern.

Die Wut im Fall Maaßen beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die SPD. "Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung, so der hessische Ministerpräsident, dem in wenigen Wochen eine Landtagswahl ins Haus steht. "Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen. Ich hoffe auf die Einsicht, dass eine große Aufgabe vor uns liegt."

Bouffier griff auch CSU-Chef Seehofer an, der zu "einsamen, überraschenden Entscheidungen" neige. Die Bürger verstünden die Entscheidung nicht, Maaßen zu befördern. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann dem "Spiegel". Die Entscheidung "liegt fernab der Realität". Seit dem Koalitionsbeschluss habe er eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Beim Thema Maaßen gehe es um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland.

Dass es inzwischen längst nicht mehr nur um Maaßen, sondern auch um die Große Koalition geht, zeigt auch eine E-Mail der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage an die CDU-Mitglieder wandte. Kramp-Karrenbauer schreibt darin, dass die Gespräche aus CDU-Sicht dahingehend genutzt werden müssten, um zu klären, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamem Auftrag versammeln können". Dies sei eine Chance der anstehenden Gespräche: "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen."

Ähnlich klingt auch der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. "Wenn die Große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", sagte Gabriel dem "Spiegel". Diese Frage werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen.

Kühnert: Maaßen darf in keinem öffentlichen Amt verbleiben

Viel hängt jetzt davon ab, auf was sich die drei Parteichefs an diesem Wochenende einigen. Merkel, die durch den Fall Maaßen zunehmend unter Druck gerät, erklärte, sie wollte gemeinsam mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden".

Doch wie könnte eine solche Lösung aussehen? Die Kritiker des Maaßen-Deals haben schon einmal klargemacht, was für sie bei den Gesprächen rauskommen muss: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF, Nahles müsse jetzt erreichen, dass Maaßen nicht befördert werde und auch nicht mehr Geld und Verantwortung erhalte. Das Ganze müsse so gelöst werden, "dass jeder, einfach jeder wirklich sagen kann: Das ist nachvollziehbar." Juso-Chef Kevin Kühnert, der Nahles bei dem Thema öffentlich vor sich hertreibt, geht noch weiter. Er sagte den Funke-Zeitungen, eine Lösung, in der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, sei "keine Lösung".

Der Unmut bei der SPD ist so groß, dass für manche der Fall Maaßen bereits zu einem Fall Seehofer geworden ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert schon die Entlassung des Innenministers. "Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Seehofer habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt".

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs im NDR. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt", sagte Kahrs über die drei Parteichefs. Mit Blick auf Seehofer sagte er weiter: "Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht!" Auch der einflussreiche SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen geht den Innenminister scharf an.  Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, "muss er seine Ämter zur Verfügung stellen", heißt es dort.

Schon jetzt steht fest: Der ganze Streit um Maaßen hat der Großen Koalition massiv geschadet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sackt die Union auf 28 Prozent, die SPD gar auf 17 Prozent. Die AfD liegt mit 18 Prozent sogar vor ihr. Auch die Popularität Seehofers hat massiv gelitten, nur noch 28 Prozent der Befragten halten ihn für eine gute Besetzung.

Die FDP rüstet sich schon einmal für den Fall der Fälle. Sie sei, so verkündete es Parteichef Christian Lindner, angesichts der Dauerkrise der Großen Koalition "jederzeit bereit für Neuwahlen". Womit er ausnahmsweise mit der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, einer Meinung ist: Auch sie sprach sich inzwischen für rasche Neuwahlen aus.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/rts

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