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Kommunalwahlen in Niedersachsen Im Westen ist es schwerer für die AfD

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Niedersächsischer Landeschef der AfD: der frühere Journalist Armin-Paul Hampel.

(Foto: imago/Hubert Jelinek)

Nach dem Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD ihre Siegesserie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen fortsetzen. Dabei steht auch Landeschef Armin-Paul Hampel im Mittelpunkt, ein ehemaliger ARD-Journalist.

Die AfD pflegt einen Brauch. Nach Wahlerfolgen – und davon gab es in der jüngeren Vergangenheit einige – wird ein symbolischer Staffelstab weiter gereicht. Vor einer Leinwand mit dem Titel "So sehen Sieger aus" übergab Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, den Stab am Montag: an Georg Pazderski, den Berliner Spitzenkandidaten, und an Armin-Paul Hampel.

Früher war Hampel ARD-Reporter, als Auslandskorrespondent arbeitete er in Neu-Delhi. Inzwischen hat er einen neuen Karriereweg eingeschlagen. Der 59-Jährige mit der knarzigen Stimme sitzt nicht nur im Bundesvorstand der AfD. Er ist Landeschef in Niedersachsen, wo am Sonntag Kommunalwahlen stattfinden. Dann könnte auch aus dem Mann, der seine Partei als "natürliche Nachfolgepartei der CDU" bezeichnet, ein Sieger werden.

Hampel kandidiert auf Listenplatz 1 des Uelzener Kreistags. Für die AfD sind die Wahlen von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten, Bürgermeistern und Landräten die erste Gelegenheit, in Niedersachsen landesweit in Erscheinung zu treten. Die Abstimmung in Deutschlands zweitgrößtem Flächenland ist auch bundespolitisch spannend – ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sie Aufschluss darüber, wie stark die AfD in den alten Ländern ist.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagt vor der Wahl: "Ich bin kein Träumer. Ich weiß, dass die AfD auch in Niedersachsen Wähler und Wählerinnen gewinnen wird." AfD-Politiker Hampel sagt: "Ich freue mich über ein zweistelliges Ergebnis, auch über zehn Prozent." Wie bei allen Wahlen dürfte seine Partei die politischen Verhältnisse in Niedersachsen verändern. Bei den bisher letzten Kommunalwahlen holte die CDU 37 Prozent, die SPD knapp 35 Prozent. Die beiden großen Volksparteien fürchten, dass Wähler zu den Rechtspopulisten abwandern.

AfD will Wahl anfechten

Die AfD setzt im Wahlkampf auf das bewährte Thema Flüchtlinge. Aber in Niedersachsen ist die Ausgangssituation schwieriger, die Situation anders. In den meisten alten Bundesländern ist die Unzufriedenheit der Menschen weit weniger groß. Im Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD hier auch nicht vom Potenzial einer rechten Partei profitieren. Im Nordosten hatten 20.000 ehemalige NPD-Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Dass die Partei es schwerer hat, zeigt sich auch daran, dass sie nicht flächendeckend antritt. So stehen in Emden, Salzgitter und Osnabrück, immerhin die viertgrößte Stadt des Bundeslandes, keine AfD-Kandidaten auf den Wahlzetteln. In Emden und Salzgitter machten die Kandidaten einen Rückzieher. In Osnabrück fehlte die nötige Zahl von Unterstützer-Unterschriften.

Schon vor der Wahl kündigte die AfD an, diese anfechten zu wollen. Sie beschwerte sich über Angriffe auf Wahlkampfstände und die Störung ihrer Veranstaltungen. Landeschef Hampel monierte mangelnde Chancengleichheit für seine Partei. In Seevetal wurde AfD-Chef Jörg Meuthen bei einem Auftritt mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen. Parteivize Alexander Gauland erklärte nach einer Veranstaltung in Lingen, ein hartgekochtes Ei sei dicht an seinem Auge vorbei geflogen. "Ich bin nicht bereit, meine Gesundheit zu riskieren." Will sie die Wahl wirklich anfechten, müsste sie in jeder Gemeinde und jedem Kreis einzeln Einspruch einlegen.

Umfragen gibt es, anders als vor Landtagswahlen, nicht. Der Göttinger Wahlforscher Matthias Micus sagt: "Das Potenzial der AfD ist in den neuen Ländern doppelt so hoch wie im Westen. Insofern ist nicht zu erwarten, dass die AfD in Niedersachsen auf über 20 Prozent kommt." Ein Maßstab für das mögliche Abschneiden der Partei könnte ihr Abschneiden in Hessen sein. Bei den dortigen Kommunalwahlen hatte die AfD im März landesweit 11,9 Prozent geholt, SPD und CDU rutschten jeweils unter 30 Prozent ab.

Armin-Paul Hampel hat also aussichtsreiche Chancen, bald im Kreistag von Uelzen zu sitzen. Wie lange er dort bleibt, ist allerdings fraglich. In einem Jahr könnten in der AfD etwa 100 Sitze im Bundestag zu vergeben sein.

Quelle: n-tv.de

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