Politik

Chaostage auf Sächsisch In Bautzen dreht sich die Gewaltspirale

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Bereits am Freitag nahmen Polizeibeamte bei einer Versammlung auf der Bautzener "Platte" einen Mann in Gewahrsam.

(Foto: dpa)

Auf der zentralen Bautzener "Platte" geraten junge Asylbewerber und Einheimische seit Tagen aneinander. Nun eskaliert die Gewalt - und eine weitere Verschärfung ist zu erwarten. Doch die Politik reagiert mit einem lauen Verbot.

Von Anarchie will Polizeichef Uwe Kilz nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Nacht nicht sprechen. Es habe eine "chaotische Phase" gegeben, räumt er am frühen Nachmittag ein. Aber Anarchie? Nein, so weit möchte er nicht gehen. Tatsächlich hört sich das, was sich da auf dem Kornmarkt im Zentrum Bautzens abgespielt hat, aber nach Ausnahmezustand an: Gegen 20.50 Uhr geht bei der Polizei ein Notruf ein. Rund 80 gewaltbereite Männer und Frauen - zum Großteil aus dem politisch rechten Spektrum - stehen 20 jungen Asylbewerbern gegenüber. Es kommt zu Wortgefechten und wilden Beleidigungen. Laut Kilz werfen die Flüchtlinge zuerst mit Flaschen und Steinen auf ihre Gegner. Es folgen vereinzelte Prügeleien.

Als die Polizei eintrifft, kann sie die beiden Lager nur mit Mühe auseinanderbringen - einige Beamte müssen sich, wie Kilz weiter berichtet, mit Pfefferspray und Winkelschlagstöcken selbst gegen Angriffe verteidigen. Mittlerweile ist es die dritte Nacht, in der die Polizisten ausrücken, um Zusammenstöße zwischen Einheimischen und Asylbewerbern zu verhindern. "Das geht an die physische Grenze", klagt der Polizeichef - und dieser Satz darf wohl auch als Appell an die Stadt verstanden werden, endlich etwas zu unternehmen. Schon in den Wochen zuvor war wegen wiederholter Pöbeleien auf der "Platte", wie der Kornmarkt von den Bautzenern genannt wird, über ein Alkoholverbot diskutiert worden. Doch passiert ist nichts.

Nun räumt der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens ein, dass etwas getan werden muss. "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird", sagt er. Doch das ursprünglich diskutierte generelle Alkoholverbot soll nun erst einmal nur für die minderjährigen Asylbewerber gelten - ebenso wie ein Ausgehverbot ab Sonnenuntergang. Die jungen Flüchtlinge in andere Städte "umzusetzen", sei keine Option, erklärt Ahrens' Stellvertreter, Udo Witschas. "Damit würde man das Problem nur örtlich verlagern." Derzeit leben 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem der Bautzener Heime. Auch bei ihnen hätten nach dem nächtlichen Gewaltausbruch "die Nerven-Enden bloß gelegen", sagt Polizeichef Kilz.

Erneut rechter Aufmarsch angekündigt

Der Grund: Ein Rettungswagen, der zur Unterkunft gerufen worden war, weil sich ein 18-jähriger Flüchtling tiefe Schnittwunden zugezogen hatte, war mit Steinen beworfen worden und schließlich umgekehrt. Erst unter Polizeigeleit gelang es später, den Verletzten in ein Krankenhaus zu bringen. Zudem mussten die Beamten den Angaben nach mehrmals Versuche kleinerer Personengruppen unterbinden, zum Flüchtlingsheim vorzudringen. Erst gegen drei Uhr morgens habe der Einsatz schließlich beendet werden können. Und es wird wohl nicht die letzte "heiße" Nacht in Sachsen gewesen sein.

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Mehdi (r.) aus Marokko verletzte sich bei den Krawallen am Arm. Ein Rettungswagen kam zunächst nicht bis zu ihm durch.

(Foto: dpa)

Unter dem Credo "Bautzen bleibt deutsch" kündigt die asyl- und islamfeindliche Initiative "Widerstand Bischofswerda" an, am Abend erneut "geschlossen" zur Platte gehen zu wollen. Man könne die "kriegsähnlichen Zustände" nicht länger tolerieren, heißt es auf deren Facebook-Seite. Bürgermeister Ahrens warnt derweil davor, am "Gewaltmonopol der Polizei" zu rütteln. Er verurteile "die Versuche, auf eigene Faust für Ordnung in der Stadt zu sorgen", schreibt er via Facebook. Und er verspricht: "Wir werden die Situation in Griff bekommen."

Videomaterial soll bei Ermittlungen helfen

Ob die Krawallnacht für die Beteiligten auch rechtlich Konsequenzen haben wird, steht derweil in den Sternen. Nach Angaben der Polizei wird gegen Personen aus beiden Lagern wegen Verdachts des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt - einige seien bereits polizeibekannt. Doch der Nachweis von Straftaten dürfte angesichts der unübersichtlichen Lage in der vergangenen Nacht schwierig werden. Sichergestelltes Videomaterial soll nun dabei helfen, den Beteiligten Konkretes nachzuweisen.

Und Bautzen gerät nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in die Schlagzeilen. Anfang des Jahres bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das Flüchtlinge einziehen sollten. Einzelne Personen hatten die Feuerwehr sogar beim Löschen der Flammen behindert. Und nur wenige Wochen später hatte der Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma für Empörung gesorgt, weil er auf Facebook schrieb, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen.

Quelle: ntv.de

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