Politik

SPD auf AfD-Niveau In Thüringen reicht es für Rot-Rot-Grün

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Wer zieht die SPD auf seine Seite: Bodo Ramelow oder Christine Lieberknecht?

(Foto: REUTERS)

Bodo Ramelow wollte der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland werden. Doch sein Erfolg hängt von der SPD ab. Die ist dramatisch abgerutscht. Sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Rot haben im Thüringer Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit.

Nach zweieinhalb Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft ist in Thüringen ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken möglich - aber auch eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition.

Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt aus dem Stand mit Spitzenergebnissen in die Parlamente ein. Im Gegensatz zur FDP schaffen die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag.

Die seit der Wende in Thüringen ununterbrochen regierende CDU kommt nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei fuhr 28,2 Prozent ein, die SPD 12,4 Prozent, ihr bisher schwächstes Ergebnis in Thüringen. Die AfD schaffte 10,6 Prozent, die Grünen liegen bei 5,7 Prozent. Die FDP erzielt nur 2,5 Prozent. Bei den parallel stattfindenden Wahlen in Brandenburg flogen die Liberalen ebenfalls aus dem Parlament; jetzt sind sie nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel als auch Schwarz-Rot knapp möglich. Beide Konstellationen hätten nur eine hauchdünne Mehrheit.

"Thüringen kann Geschichte schreiben"

Die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung kommt der SPD zu: Sie könnte dafür sorgen, dass die Linke mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fortsetzen - ohne SPD kann die Regierungschefin de facto nicht an der Macht bleiben.

Lieberknecht sagte am Wahlabend, der Auftrag zur Regierungsbildung in Thüringen liege bei der Union. Die Menschen in ihrem Land wollten "keine Experimente". Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bekräftigte seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt, sollte es dafür eine Mehrheit geben. "Thüringen kann parlamentarische Geschichte schreiben", sagte er mit Blick auf die Möglichkeit einer erste Linken-geführte Landesregierung.

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die SPD, lehnte eine Koalitionsaussage aber vorerst ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten: "Es wird einen Neuanfang geben müssen." Das unterschiedliche Abschneiden bei den beiden Wahlen begründete er mit landespolitischen Fragen.

Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.

Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis. Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei, die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent. Auch die FDP mit 7,6 Prozent und die Grünen mit 6,2 Prozent waren im Erfurter Parlament vertreten.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP