Politik

Streit um Ressorts und Minister In der CDU rumort es

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Die Hand zur Faust geballt: Angela Merkel muss sich aktuell Gegenwind aus den eigenen Reihen gefallen lassen.

imago/photothek

Der Verlust des Finanzressorts schmerzt viele Christdemokraten. Während Kanzleramtschef Altmaier das Zugeständnis an die taumelnde SPD als notwendiges Übel verteidigt, sorgt sich Jens Spahn um die schwarze Null. Und auch die Jungen schimpfen.

Nach der schwachen Ämter-Ausbeute bei den Koalitionsverhandlungen mehren sich in der CDU die kritischen Stimmen. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als "harten Schlag" empfunden. "Das tat weh", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag". Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung - vor allem für die Eurozone, erläuterte Spahn.

"Ich möchte nicht, dass beim griechischen Premier Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen", erklärte Spahn. "Das würde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein." Zwar hätte man ohne die Abgabe des Ressorts an die SPD jetzt noch immer keine neue Regierung in Aussicht. "Dennoch ist es ein ziemlich hoher Preis", so Spahn. "Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDU-Politik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür."

Die SPD konnte mit dem Finanzressort, dem Außenamt sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln, obwohl die Partei bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union gelegen hatte. Auch das Innenministerium überließ die CDU der Schwesterpartei CSU. Hinzu bekommt sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", hatte CDU-Politiker Röttgen bereits zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt.

Junge Union fordert Ministernamen

Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigte hingegen erneut die Ressortverteilung, räumte aber auch ein: "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden." Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde. Altmaier gilt selbst als wahrscheinlichster Kandidat für diesen Posten.

Vonseiten der Parteiführung wurden bisher aber keine Personalien bestätigt. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak forderte die CDU-Spitze deshalb dazu auf, spätestens bis zum Parteitag Ende des Monats bekanntzugeben, wer die Ministerien besetzen soll. "Es müssen Namen genannt werden", sagte Ziemiak der "Bild am Sonntag". Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen.

Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle, sagte Ziemiak. Bundeskanzlerin Angela Merkel "sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen", forderte er. Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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