"Sozialpolitisch fahrlässig"In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der Union
Von Sebastian Huld
Das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.
Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes warnt der SPD-Nachwuchs vor einseitigen Mehrbelastungen für Wohnungsmieterinnen und -mieter. "Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer ntv.de über das am Dienstagabend vorgestellte Eckpunktepapier. "Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen." Die Regierungskoalition will wieder den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen erlauben, was nach Ansicht von Experten und Verbänden hohe Heizkosten nach sich ziehen könnte.
Konkret sieht das Eckpunktepapier vor, die unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführte Vorgabe abzuschaffen, wonach neue Heizungen grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen will die Koalition für neu verbaute Öl- und Gasheizungen einen 10-Prozent-Anteil von Biokraftstoffen vorschreiben. Vermietern fehle der Anreiz, in alternative Heiztechnologien zu investieren, wenn sie den höheren Preis für Biogas an ihre Mieter weiterreichen könnten, fürchten Verbraucher- und Mieterschützer. Gas- und Ölheizungen zu ersetzen, ist günstiger als etwa die Installation einer Wärmepumpe. Die fossilen Energieträger befeuern aber die globale Erwärmung und werden auch deshalb absehbar spürbar teurer.
"Wenn Vermieterinnen und Vermieter Entscheidungen treffen können, die absehbar höhere laufende Kosten verursachen, ist die nächste Nebenkostenexplosion politisch vorprogrammiert und zahlen sollen am Ende die Mieterinnen und Mieter", sagte Türmer. Er fordere deshalb "harte Leitplanken". Dazu gehöre ein verbindlicher Nebenkostenschutz, klare Regeln gegen Kostenabwälzung auf die Mieter und "eine Förderung, die wirklich bei den Menschen ankommt". Andernfalls, so Türmer, "verschärft die Koalition die Wohnraumkrise weiter". Steigende Warmmieten drohten noch mehr Menschen aus Wohngebieten zu verdrängen.
Scharfe Kritik von Sozialverbänden
Im Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD heißt es dazu lediglich: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Was daraus konkret folgt, ist offen: Die drei Parteien pflegen traditionell sehr unterschiedliche Ansichten zum notwendigen Rechtsschutzniveau für Mieter. Zudem pocht die Union darauf, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das das unter Habeck reformierte Gebäudeenergiegesetz ablösen soll, möglichst bürokratiearm zu gestalten. Zugleich haben sich die Regierungsparteien einen sehr ambitionierten Zeitplan auferlegt: Das Paket mit weiteren relevanten Gesetzen und Verordnungen soll möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag passieren.
Von den Sozialverbänden gibt es scharfe Kritik: Union und SPD verkauften ihre Pläne als "Befreiung", dabei zündeten sie eine "soziale Zeitbombe", sagte am Mittwoch die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping. "Die Tatsache, dass Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden dürfen, ist keine Freiheit, sondern eine Falle." Mieterinnen und Mieter "entscheiden nicht, womit ihre Wohnung beheizt wird". Einen ähnlichen Ton schlug Ramona Pop an, die Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop: "Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Mogelpackung werden."
Mit Biokraftstoffen vermengtes Erdgas und Heizöl ist teurer: Die alternativen Kraftstoffe sind nur begrenzt verfügbar und müssen mit einem gewissen Aufwand mit fossilem Heizöl oder Erdgas vermengt werden. Zudem entfällt auf den fossilen Anteil dieses Treibstoffes eine CO2-Abgabe, die mit Überführung in den europäischen Emissionshandel sukzessive steigen soll. Allerdings hat Bundeskanzler Friedrich Merz den geplanten Bepreisungspfad wiederholt infrage gestellt.
SPD-Politikerin Scheer räumt Unionserfolg ein
Das Eckpunktepapier zum Heizungskompromiss beerdigt weitgehend das von der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Vorgehen zur Umsetzung der sogenannten Wärmewende. CDU und CSU sehen darin die Erfüllung ihres Wahlversprechens, wonach Eigentümer selbst entscheiden sollen, welche Heizungsarten sie verbauen. Vorerst erhalten bleiben soll aber die staatliche Förderung für den Einbau neuer Heizungen - in welchem Umfang, ist allerdings unklar. Neue Öl- und Gasheizungen sollen zwar von der Förderung ausgenommen bleiben, sind aber meist in der Anschaffung deutlich günstiger, weil sie keine weiteren, notwendigen Umbauten in einem Wohnhaus mit sich bringen.
Die Klima- und Energiepolitikerin Nina Scheer hatte ihrerseits eingeräumt, dass das Eckpunktepapier in zentralen Punkten der Positionierung ihrer SPD widerspricht. Es handele sich um ein "Kernvorhaben von CDU/CSU", die sogenannte 65-Prozent-Regelung abzuschaffen, so die Bundestagsabgeordnete. Scheer forderte, Förderungen für Heizungen so auszugestalten, "damit es im Ergebnis zu keinen Rückschritten in der Wärmewende kommt und auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Mieterschutz sowie der Schutz von Mieterinnen und Mietern erfüllt werden".