Politik

Viele Projekte gestrichen Inflation frisst Rüstungspläne für Bundeswehr

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Die Stückzahl des Kampfjets F-35 könnte noch sinken.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool EPA/AP)

100 Milliarden Euro sollen die Ausstattung der Bundeswehr verbessern. Doch die steigenden Zinsen, der starke Dollar und vor allem die hohe Inflation lassen die Zahl der Projekte, Jets und Panzer dahinschmelzen.

Die Bundesregierung muss bei der Ausrüstungsoffensive für die Bundeswehr laut Medienberichten deutlich kürzen. Viele Projekte, vor allem für die See- und Luftstreitkräfte, müssten abgeblasen werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Industrie und Politik. Grund ist demnach vor allem die hohe Inflation, die die geplanten Käufe teurer werden lässt als erwartet.

Auf der Kippe stünden nun unter anderem neue Eurofighter, neue Fregatten und neue Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten bestellt werden sollten, sowie eine dritte Tranche der Korvette K130. Nicht infrage stehen dem Bericht zufolge hingegen die Anschaffung des Kampfjets F-35 sowie des schweren Transporthubschraubers Chinook. So sei der Kampfjet unverzichtbar für die nukleare Teilhabe Deutschlands. Allerdings könnte sich die Stückzahl von 35 reduzieren.

"Da viele Projekte über fünf bis sieben Jahre laufen, schafft die Inflation in der Dimension ein ernstes Finanzproblem", wird eine mit den Vorgängen vertraute Person zitiert. Außerdem habe die Bundesregierung mit einem Dollarkurs von 1,1 zum Euro kalkuliert, sagte ein Abgeordneter der Regierungskoalition dem "Handelsblatt". Der starke Dollar verteuert Importe aus den USA zusätzlich.

Zinsausgaben mehr als verdoppelt

Hinzu kommen die steigenden Zinsen für die Kredite des Sondervermögens - nun werde mit sieben statt bisher drei Milliarden Euro gerechnet. Auch die Stückzahl des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma, für das in diesem Jahr 304 Millionen Euro veranschlagt worden seien, reduziere sich deshalb wöchentlich, wird der Abgeordnete weiter zitiert. Aus Sicht der Rüstungsindustrie wären für die Wünsche der Bundeswehr 200 Milliarden nötig, wie ein Manager vorrechnete.

Der Bundesrechnungshof hatte demnach kritisiert, dass die geplanten Projekte die 100 Milliarden Euro Sondervermögen überstiegen. Dies sei unzulässig, da die Gefahr bestehe, dass das Verteidigungsministerium Verpflichtungen später nicht aus dem Sondervermögen bedienen könne. Die Folge wären zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt, wie es in dem Bericht heißt, der der Zeitung vorliegt.

Quelle: ntv.de, chl

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