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Schnellere Asylverfahren Innenminister machen Bamf-Chef Ansage

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BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise (l) muss bei der Innenministerkonferenz viel Kritik einstecken.

(Foto: dpa)

Eine Million Asylanträge könnten sich bis Ende des Jahres beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anstauen, warnen die Innenminister. Im Moment schaffe die Behörde gerade halb so viel, wie sie sollte. Nun machen sie Vorschläge, wie es besser werden soll.

Den Innenministern der Länder gehen die geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht schnell genug. "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, zum Abschluss der Herbstkonferenz am Freitag in Koblenz.

Deutliche Kritik übten die Ressortchefs an Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der die Behörde seit September neben seinem Job als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. Weise berichtete bei der Konferenz über den Stand des geplanten Personalaufbaus und der damit verbundenen Hoffnung auf schnellere Verfahren. Das Bamf soll dafür 4000 zusätzliche Stellen bekommen.

Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen aber keine Antwort gegeben, beschwerte sich der SPD-Politiker Lewentz. Er forderte von der Bundesbehörde deshalb "Konzepte, Prognosen und Perspektiven". Im Augenblick gebe es schon einen Rückstand von 300.000 nicht bearbeiteten Anträgen. Dazu kämen noch mehrere hunderttausend Flüchtlinge, bei denen die Verfahren noch gar nicht begonnen hätten.

Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger sagte, es sei Aufgabe des Bundes, für ein geordnetes und schnelles Verfahren zu sorgen. Weises Vortrag sei "weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend" gewesen. Zum Beispiel habe der Bamf-Chef nicht sagen können, wie viele Bescheide in diesem Jahr erstellt werden könnten.

Forderung nach Schicht- und Wochenendarbeit

Zurzeit würden 1600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne, sagte der SPD-Politiker Jäger. Es sei zu befürchten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. Zudem gehe Weise davon aus, dass frühestens im April alle Entscheider eingearbeitet sind.

Die Minister forderten, im Bamf müsse in zwei Schichten gearbeitet werden. Wenn Weise dies mit der Personalvertretung regele, könne dies zusätzlich Entlastung bringen, sagte Lewentz. Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier sagte, wenn etwa der Samstag für Bearbeitungen dazu komme, wären dies schon 1600 Anträge pro Woche mehr. Da sei noch "Luft nach oben". Schließlich werde auch in den Innenministerien und in den Kommunen am Wochenende gearbeitet, um Flüchtlinge unterzubringen.

Es sei enttäuschend, wenn Kanzlerin Angela Merkel erwarte, "dass wir in der Lage sein müssen zu improvisieren, um die Situation zu meistern, aber man noch nicht mal Gespräche führen kann, ob man einen Zwei-Schicht-Betrieb im Bundesamt durchführen kann", so der CDU-Innenminister.

Die Minister mahnten zudem erneut an, dass durch die geplante Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen die Verfahrensdauer nicht länger werden dürfe. Diese Prüfung war wegen des großen Flüchtlingsandrangs vorübergehend ausgesetzt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz angekündigt, dass künftig auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder im Einzelfall geprüft werden soll.

Quelle: n-tv.de, hul/rts/AFP

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