Politik

Kritik an Seehofers taz-Vorstoß Innenministerium: Anzeige noch unklar

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Als "unsäglich" bezeichnete Seehofer den taz-Artikel gegenüber der "Bild"-Zeitung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seehofer will eine taz-Autorin wegen eines provokanten Artikels über Polizisten in Deutschland verklagen. Dafür erntet der Innenminister heftige Kritik von vielen Seiten. Auch Kanzlerin Merkel soll mit ihm im Gespräch sein. Nun rudert der CSU-Politiker zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Kolumnistin der "tageszeitung" (taz) nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel relativiert. "Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Es sei jedoch "mindestens prüfenswert", wenn Polizisten als Müll bezeichnet würden. Als Straftatbestände für eine Anzeige kämen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung infrage. "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet" sagte er weiter und erklärte: "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen." Eine endgültige Entscheidung soll noch am Nachmittag fallen.

Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister stünden dazu in "vertraulichen Gesprächen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob Merkel Seehofer von einer Anzeige abgeraten habe, wollte er nicht sagen. Der CSU-Politiker hatte heftige Kritik geerntet, nachdem er zu einer umstrittenen taz-Kolumne über die Polizei eine Strafanzeige ankündigte.

Die Journalistengewerkschaft dju bezeichnete eine Anzeige als einen "völlig falschen Weg". "Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule", sagte die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll.

Die taz selbst hält die angekündigte Anzeige für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Chefredakteurin Barbara Junge erklärte über Seehofer: "Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit." Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. "Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit", betonte Junge.

"Seehofer ist am Ende"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der taz. Aber Seehofer "überschreitet eine Grenze", schrieb Notz auf Twitter. Seine Fraktionskollegin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort "ungeheuerlich" und fragte: "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. "Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden", twitterte er. Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?" Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: "Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören, anstatt über das taz-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob's klappt", twitterte er.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sagte: "Meine spontane Reaktion auf die Nachricht von der Strafanzeige gegen die taz: Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?" Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die taz habe zugleich bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. "Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein", sagte Überall.

"Verdienen unseren Respekt"

"Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", kommentierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kolumne. Er betonte, diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten, "verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden."

Der CSU-Politiker Seehofer hatte in der "Bild"-Zeitung am Sonntagabend angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen." Er erklärte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

In dem taz-Text der Autorin Hengameh Yaghoobifarah ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Die Arbeit im Dienstleistungsbereich, an Tankstellen oder auf Bauernhöfen empfindet die Kolumnisten als unpassend. Als einzige Option sieht sie die Arbeit auf der Mülldeponie.

Quelle: ntv.de, lri/jru/dpa/rts