Politik

Dutzende Verdächtige ermittelt Internet-Hetze gegen Lübcke hat Folgen

imago0100629041h.jpg

Im Internet ließen die Beschuldigten ihrem Hass auf Walter Lübcke freien Lauf. Im Juni 2019 wurde der Politiker erschossen.

(Foto: imago images/Shotshop)

In sozialen Medien attackierten zahlreiche Nutzer den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und forderten zu Straftaten gegen ihn auf. Im Juni 2019 wurde er erschossen. Nun wird gegen Dutzende Beschuldigte ermittelt. Ihr Verhalten sei nicht hinnehmbar, sagt Hessens Justizministerin.

Im Fall der Internet-Hetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben hessische Ermittler bislang 64 Tatverdächtige erfasst. Von diesen Ermittlungsverfahren richten sich neun gegen hessische Beschuldigte, wie das Justizministerium mitteilt. Die Verfahren werden von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren seien an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

"Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar", sagt Hessens Justizministerin Eva Kühen-Hörmann. "Wir dürfen Hass und Hetze keine Plattform bieten, weder online noch offline." Hasskriminalität müsse auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel erschossen worden. Auslöser der Tat sollen seine Äußerungen zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation aus. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss sich derzeit der mutmaßliche Täter Stephan E. verantworten. Der zweite Angeklagte Markus H. wird der Beihilfe beschuldigt. Eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als Folge des Prozesses beobachtet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach eigenen Angaben bisher nicht.

Quelle: ntv.de, chf/dpa