Politik

Gesetz für russisches Internet "Diesen Ansatz gibt es auch bei uns"

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Im März haben Bürger in Moskau gegen das Internetgesetz protestiert - erfolglos.

(Foto: REUTERS)

In Russland gilt seit Anfang November ein neues Gesetz für ein eigenes Internet. Offiziell möchte die russische Regierung damit sich und die russische Bevölkerung vor ausländischen Cyberangriffen schützen. Kritiker fürchten allerdings auch Zensur nach chinesischem Vorbild. Mit der großen chinesischen Firewall habe das Projekt aber wenig gemein, sagt Klaus Landefeld, der stellvertretende Vorsitzende von Eco, dem Verband der Internetwirtschaft, im Gespräch mit n-tv.de. Ihn erinnere das System eher an das türkische. Außerdem erklärt er den Wunsch nach digitaler Souveränität, und was ein "Internet Kill Switch" ungefähr kosten würde.

n-tv.de: Anfang November ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenes Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Die russische Regierung sagt, sie wolle sich mit dieser Infrastruktur vor Cyberangriffen aus dem Ausland schützen. Halten Sie das für glaubhaft?

Klaus Landefeld: Vorweg sollte man sagen, dass es nicht um eine eigene Infrastruktur geht, sondern um die Möglichkeit, das russische Netz vom Rest des Internets zu trennen. Das heißt, es gibt weiterhin private Betreiber. Die müssen aber spezielle Geräte installieren, die den Internetverkehr umleiten und filtern können. Diesen Ansatz gibt es in vielen Ländern, auch bei uns ist das schon vorgeschlagen worden unter dem Begriff "Internet Kill Switch". Das bedeutet quasi, dass man per Knopfdruck das Internet im eigenen Land vom Rest der Welt trennt. Das kommt immer wieder hoch und wird in Ländern wie Ägypten oder der Türkei auch praktiziert.

Ist dieses Vorhaben bei uns umgesetzt worden?

Nein, das ist durch den berühmten "European Single Market", den europäischen Binnenmarkt, sehr schwierig. Dadurch haben wir eine vollständige Integration der Netze und der Dienste quer durch Europa. Eine solche Idee können Sie nur dann umsetzen, wenn Sie alle Dienste ins eigene Land zurückholen. Das haben die Russen von langer Hand vorbereitet: Seit ungefähr zwei Jahren gilt ein Gesetz, dass alle Daten von Anwendern, Cloud-Diensten und Ähnlichem in Russland gespeichert werden müssen. Dabei ging es zumindest vordergründig um Datenschutz: Wir wollen kontrollieren, wer Zugriff auf die Daten hat und wo gespeichert wird. Wenn Sie das nicht haben, dann brauchen Sie damit gar nicht anzufangen.

Die anderen Staaten, die Sie genannt haben, waren Ägypten und die Türkei. Das sind keine Demokratien, die für ihren Datenschutz bekannt sind, sondern eher für Zensur der Opposition.

Das ist richtig, wobei Russland sagt: Man möchte sicherstellen, dass das Internetangebot auch im Falle eines Cyberangriffs weiter funktioniert und all dieser gefährliche Traffic herausgefiltert wird. Das ist die Begründung des Gesetzes. Im Endeffekt führt das natürlich zum gleichen Ergebnis: Das Internet ist getrennt, und es werden einzelne Dienste kontrolliert.

Das russische Vorhaben erinnert an die große chinesische Firewall. Dort tauchen bestimmte Ereignisse wie aktuell die Proteste in Hongkong, das Tiananmen-Massaker oder die Unterdrückung von muslimischen Minderheiten gar nicht oder nur in der staatlichen Version im Internet auf.

Das trifft es nicht ganz. Im chinesischen Internet ist diese Firewall permanent eingebaut und aller Auslandsverkehr wird permanent darüber geführt. Das ist im russischen Gesetz nicht vorgesehen. Dort sind die Betreiber typischerweise selbst dafür verantwortlich, welche Daten sie wo lang leiten. Es gibt auch keine permanente Filterung, die könnte durch das Gesetz aber quasi auf Knopfdruck eingeschaltet werden. Der treffendere Vergleich sind die Sperranordnungen in der Türkei nach dem Putschversuch. Dort wurde gesagt: Diese und jene Dienste sind für eine gewisse Zeit nicht erreichbar. Irgendwann wurden sie wieder eingeschaltet. Typischerweise sind es ausländische Angebote wie Twitter, Facebook und so weiter.

In der gleichen Woche, in der das Internetgesetz in Kraft getreten ist, hat Präsident Wladimir Putin auch vorgeschlagen, eine russische Alternative zu Wikipedia aufzubauen mit der Begründung, dass Russland dann verlässliche Informationen anbieten könnte. Die Duma hat außerdem einen Gesetzesvorschlag gebilligt, der ausländische Smartphone-Hersteller wie Apple zwingen würde, Apps russischer Anbieter ab Werk vorzuinstallieren. Das klingt nicht so sehr nach Datenschutz, sondern nach Kontrolle des Informationsflusses.

In Russland wird seit Jahren eine Politik betrieben, bei der es um eine digitale Souveränität geht. Wenn sie das erreichen wollen, müssen sie nationale Dienste fördern als Alternative zur sehr amerikanisch dominierten Branche. Das wird auch bei uns immer wieder bemängelt. Nehmen wir den Smartphone-Vorschlag: Wenn russische Apps vorinstalliert sind, werden russische Anwender diese Apps häufiger benutzen und damit natürlich auch russische Anbieter. Je mehr dieser nationalen Dienste sie am Start haben, umso einfacher ist anschließend, das Internet vom Ausland abzutrennen. Das können sie nicht machen, wenn die Dienste im Ausland liegen.

Das ist in Europa der Regelfall?

Ja, die Datenspeicherung findet irgendwo in Europa statt oder für die Vielzahl der Dienste sogar in den USA. Das gilt für Facebook, Twitter, Linkedin und solche Geschichten.

Könnte Russland theoretisch eine Firewall nach chinesischem Vorbild aufbauen?

Das ist aufwendig. China hat eine überschaubare Anzahl an Verbindungspunkten mit dem Ausland, da kann man zentral Geräte installieren. Das ist in Russland nicht so, es gibt sehr viele Leitungen ins Ausland, man ist sehr gut verbunden über sehr viele verschiedene Anbieter. Für volle Kontrolle müssten sie bei jedem einzelnen dieser Anbieter diese Gerätschaften installieren, die der Regulierer später fernsteuern kann.

Es ist auch nicht so, dass der Filter in Russland läuft. Das Gesetz ist zwar offiziell in Kraft getreten, aber nur in der Ural-Region. Es ist ein Test mit der Frage: Können die Geräte das leisten? Welche sind geeignet? Es wird sogar diskutiert, ob es das Nutzererlebnis zu stark beeinflusst. Es ist ein Fall, in dem das Gesetz weiter ist als die technische Umsetzung. Ich habe mit einigen russischen Providern gesprochen: Sie wissen im Moment auch noch nicht, wie das genau umgesetzt werden soll.

Lässt sich grob beziffern, was so eine Infrastruktur kostet?

Es ist sehr teuer, weil sie natürlich sehr viele Geräte einbauen müssen. Eine genaue Summe zu nennen, ist allerdings schwierig, weil wir nicht wissen, welche Geräte die russische Regierung verwendet - die Kosten sind sehr unterschiedlich. Wenn ich nur ein Gerät einbaue, das auf Knopfdruck eine Leitung komplett trennt, ist das sehr günstig. Wenn ich ein Gerät einbaue, das aufwendig filtert und nur einzelne Dienste oder sogar nur einzelne Webseiten sperrt, wird das sehr teuer. Solche Geräte kosten fünfstellige Beträge für eine einzelne Leitung. Wenn ich damit Hunderte Leitungen filtern und entsprechend viele Geräte anschaffen muss, lande ich ganz schnell im Bereich von einigen Hundert Millionen Euro.

Mit Klaus Landefeld sprach Christian Herrmann

Quelle: n-tv.de

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