Politik

Internet wegen Unruhen gesperrt Iran bricht weiter mit Atomabkommen

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Die Luftaufnahme zeigt den Schwerwasserreaktor in Arak.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Rückzug aus dem Atomabkommen setzt der Iran weiter auf Eskalation. Erstmals überschreitet Teheran den erlaubten Grenzwert für schweres Wasser, das für den Atomwaffenbau nötig ist. Wegen der Unruhen in vielen Städten verlängert das Mullah-Regime die Internetsperre auf unbestimmte Zeit.

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den im Atomabkommen festgelegten Grenzwert für Schwerwasser-Bestände überschritten. Bei einer Kontrolle durch die IAEA seien Bestände in Höhe von 131,5 Tonnen festgestellt worden, teilte die Behörde in Wien mit. Laut dem internationalen Atomabkommen darf der Iran maximal 130 Tonnen schweres Wasser besitzen, mit dem Plutonium für die Herstellung von Atomwaffen produziert werden kann.

Die Anlage zur Herstellung schwerer Wasser sei im Einsatz und habe erstmals seit dem angekündigten schrittweisen Rückzug Teherans aus dem internationalen Atomvertrag den Grenzwert überschritten, erklärte die IAEA.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden. Allerdings zieht sich der Iran seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurück. Er reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im vergangenen Jahr und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen.

Benzinpreisproteste: Internet bleibt "bis auf weiteres" abgeschaltet

Die angesichts landesweiter Unruhen im Iran seit Samstag geltende Internetsperre soll nach offiziellen Angaben für unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die ursprünglich zunächst für 24 Stunden angeordnete Unterbrechung werde "bis auf weiteres" bestehen bleiben, teilte das Telekommunikationsministerium in Teheran mit. Zugang gebe es nur zu nationalen Webseiten wie etwa Banken, per Internet buchbaren Taxen oder heimischen Medien. Diese stehen jedoch unter strenger staatlicher Kontrolle.

Telekommunikationsminister Muhammed-Dschwad Asari-Dschahromi bedauerte die Internetsperre. "Ich bin über den Unmut der Menschen informiert und kenne auch die daraus resultierenden Probleme", sagte der Minister. Die Sperrung habe dem Volk sowie dem politischen System geschadet. Aus Solidarität mit den Menschen habe auch er seit der Sperre kein Internet mehr benutzt, sagte der 37 Jahre alte Minister der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Dschahromi selbst kämpft seit seinem Amtsantritt im August 2017 gegen die Internet-Zensur im Iran und fordert vehement ein freies Internet im Land. Daher gehört er auch zu den wenigen iranischen Politikern, die besonders bei Jugendlichen beliebt sind.

Nach den gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise gab die Regierung teilweise Entwarnung: Die Lage sei "ruhiger" geworden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei und äußerte die Erwartung, dass es in den kommenden Tagen keine weiteren Probleme mit "Unruhen" geben werde. Wegen der fast vollständigen Abschaltung des Internets drangen seit Samstag nur wenige Informationen über die Proteste an die Öffentlichkeit.

Augenzeugen berichten von vielen Toten und Verhafteten

Auslöser der Unruhen war die umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Damit will sie den hohen Konsum eindämmen und den Schmuggel bekämpfen. Die Maßnahme trifft aber die Bevölkerung zu einer Zeit, da sie wegen der US-Finanz- und Handelssanktionen ohnehin unter einem drastischen Verfall der Währung sowie hoher Inflation und Arbeitslosigkeit leidet.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung am Freitag eskalierten die Proteste in rund zwei Dutzend Städten. Dabei wurden zahlreiche Bankfilialen und Tankstellen in Brand gesteckt. Offizielle Stellen berichteten von einem getöteten Demonstranten und zwei toten Polizisten. Die Behörden meldeten landesweit Hunderte Festnahmen. Im Staatsfernsehen, das sonst selten Proteste zeigt, waren junge maskierte Männer auf von Trümmern übersäten Straßen zu sehen.

Mehr als 1000 Protestierende sollen amtlichen Angaben nach verhaftet worden sein. Augenzeugen zufolge ist die Zahl der Toten und Verhafteten jedoch weitaus größer als von den Behörden angegeben. Die Angaben können jedoch nicht unabhängig überprüft werden.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa