Politik

"Feindselige Botschaft" Iran verbittet sich europäische Golf-Mission

122024614.jpg

Eine europäische Marinemission führt zu weiteren Spannungen, meint Hassan Ruhani.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollten europäische Staaten in Zukunft den Seeverkehr in der Golfregion mit ihrer Marine sichern? Während Großbritannien eine entsprechende Mission fordert und Deutschland noch abwägt, findet Irans Regierung auf diese Frage eine klare Antwort.

Der Iran hat einen britischen Vorschlag für eine europäische Marinemission im Persischen Golf zurückgewiesen. "Wir haben gehört, dass sie eine europäische Flotte in den Persischen Golf entsenden wollen, was natürlich eine feindselige Botschaft transportiert, provokativ ist und die Spannungen vergrößern wird", zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Regierungssprecher Ali Rabiei. "Wir sind der größte Repräsentant maritimer Sicherheit im Persischen Golf", fügte er hinzu. "Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen", sagte zudem Präsident Hassan Ruhani.

Nach der Festsetzung des britischen Tankers "Stena Impero" in der Straße von Hormus hatte Großbritannien vor knapp einer Woche angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Am Donnerstag ordnete London seine Marine an, Schiffe unter britischer Flagge in der Meerenge zu eskortieren.

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe. Frankreich erklärte, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen. Es wolle aber Informationen bereitstellen und seine bisherigen Einsatzkräfte vor Ort entsprechend koordinieren.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte indes die Bundesregierung auf, sich an der von Großbritannien vorgeschlagenen Seeschutzmission zu beteiligen. "Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland", sagte Ischinger der "Welt am Sonntag". "Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird", mahnte Ischinger.

Reihe von Vorfällen verschärft Spannungen

Aus seiner Sicht hätte eine gemeinsame Marine-Mission auch Vorteile für die Kontinentaleuropäer. "Ein nicht unerwünschter Nebeneffekt könnte darin liegen, es dem neuen britischen Premierminister schwerer zu machen, die EU als nichtsnutzig zu verteufeln", sagte Ischinger mit Hinweis auf Boris Johnson, der am Mittwoch das Amt übernommen hatte.

*Datenschutz

Am 4. Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker "Grace 1" aufgebracht worden. Die Behörden des britischen Überseegebiets verdächtigen den Iran, Syrien unter Verstoß gegen internationale Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Teheran hatte die Beschuldigungen Gibraltars zurückgewiesen und von einem Akt der "Piraterie" gesprochen.

Vizeaußenminister Abbas Araghchi warf Großbritannien nun vor, mit der Festsetzung des Tankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araghchi in Wien. Er will dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über Verstöße seines Landes gegen das Atomabkommen sprechen.

Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen mit Teheran im Mai 2018 und der US-Strategie des "maximalen Drucks" gibt es zunehmende internationale Spannungen. Der Iran hat wiederholt gedroht, die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu blockieren. Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert.

Seit Mai hat eine Reihe von Vorfällen die Spannungen in der Region verschärft. Am 12. Mai meldeten die Emirate "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen Monat später wurden zwei Öltanker im Golf von Oman attackiert, nachdem sie die Meerenge von Hormus passiert hatten. Die USA machten die iranischen Revolutionsgarden für die Vorfälle verantwortlich. Teheran bestritt jede Verwicklung.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

Mehr zum Thema