Politik

Regierungskrise abgewendet? Irlands Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück

RTX3JXTK.jpg

Seit Tagen wurde die irische Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald gedrängt, zurückzutreten. Nun hat sie sich offenbar dazu bereit erklärt.

(Foto: REUTERS)

Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald tritt unter Druck der Opposition zurück. Sie verhindert so ein Misstrauensvotum und drohende Neuwahlen vor den kritischen Brexit-Verhandlungen.

Die stellvertretende irische Regierungschefin Frances Fitzgerald hat Medienberichten zufolge ihren Rücktritt eingereicht. Ein mögliches Misstrauensvotum im Parlament am Dienstagabend und daraus resultierende Neuwahlen konnten damit voraussichtlich abgewendet werden.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael führt eine Minderheitsregierung an, die von der konservativen Oppositionspartei Fianna Fail unterstützt wird. Diese hatte nun gedroht, der fragilen Minderheitsregierung Varadkar ihre Unterstützung zu entziehen, sollte Fitzgerald bis Dienstag nicht von selbst gehen. Das hätte Neuwahlen bedeutet und Varadkars Position in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geschwächt.

Fitzgerald wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers im Jahr 2015 falsch verhalten zu haben. Fitzgerald hatte zugegeben, nicht gegen den Versuch der Diskreditierung eines Polizisten eingeschritten zu sein, der Informationen über eine Polizeiaffäre ans Licht gebracht hatte. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte 2014 bereits zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

Die Regierungskrise kam für Varadkar zur Unzeit. Dublin versucht derzeit den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland nach dem Brexit zu vermeiden. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP/rts