Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geht dem Ende entgegen. Erstmals erlaubt Israels Kriegskabinett auf Druck der USA Treibstofflieferungen in das Kriegsgebiet. Innerhalb der rechten Regierung sorgt die Entscheidung für Ärger.

Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen will Israel täglich zwei Treibstoff-Lastwagen die Zufahrt zu dem Palästinensergebiet erlauben. Dies sei vom Kriegskabinett nach Forderungen der USA einstimmig beschlossen worden, hieß es am Nachmittag in einer offiziellen Erklärung. Die Lieferungen sollten UN-Organisationen im Gazastreifen zugutekommen, um die Wasser- und Abwasser-Infrastruktur zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass der Treibstoff "nicht die Hamas erreicht", hieß es weiter.

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Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel mit zahlreichen Gräueltaten am 7. Oktober hatte Israel der radikalislamischen Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und den Gazastreifen komplett abgeriegelt. Unter anderem wurde die Zufuhr von Treibstoff gestoppt. Damit soll verhindert werden, dass die Hamas-Kämpfer den Treibstoff für militärische Zwecke nutzen.

"Humanitäre Geschenke": Minister verärgert

Die Genehmigung sorgte sogleich für Ärger in der israelischen Koalition. Die Entscheidung sei illegal, betonte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X. Er forderte eine Umbesetzung des Kriegskabinetts, das den Beschluss getroffen hatte. Smotrich forderte, dass alle Parteien der Regierung - es ist die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels - vertreten sein sollten.

Auch Israels rechtsextremer Polizeiminister kritisierte den Beschluss für die Treibstofflieferungen. Israel mache dem Feind "humanitäre Geschenke", sagte er mit Blick auf die islamistische Hamas. Auch der israelische Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman monierte die einseitige Maßnahme, während es zugleich keine humanitäre Geste der Entführer gegenüber den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gebe.

Den 2,4 Millionen Menschen in dem schmalen Küstenstreifen fehlt es inzwischen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Viele Krankenhäuser können wegen Treibstoffmangels nicht mehr arbeiten, zudem bricht ohne Treibstoff immer wieder das Kommunikationsnetz zusammen. Israel argumentierte bislang, die Hamas habe Treibstoffvorräte gebunkert, die sie der Zivilbevölkerung vorenthalte.

UN-Hilfswerk: Israel will unsere Operationen strangulieren

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Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) hatte Israel zuvor vorgeworfen, die humanitären Hilfen im Gazastreifen absichtlich zu behindern. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Regierung in Jerusalem seit Wochen nicht auf die dringende Bitte nach Treibstofflieferungen eingehe, sagte Philippe Lazzarini in Genf. "Ich glaube, es gibt einen absichtlichen Versuch, unsere Operation zu strangulieren", sagte er. "Es ist empörend, dass UN-Organisationen um Treibstoff betteln müssen."

Am Mittwoch war erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen gefahren. Dieser hatte rund 23.000 Liter Treibstoff an Bord - für Beobachter ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig.

Lazzarini sagte weiter, Kinder in den Zufluchtsstätten von UNRWA bettelten Ankömmlinge um einen Schluck Wasser oder ein Stück Brot an. Diese verheerende Situation sei menschengemacht. Mit politischem Willen könne sie im Handumdrehen beendet werden. Mit einem Ende der letzten Treibstoffreste und einem Zusammenbruch der Kommunikation drohe der letzte Rest an öffentlicher Ordnung im Gazastreifen zusammenzubrechen, sagte Lazzarini. Die Folgen seien unabsehbar. Seit Donnerstag fließe teilweise unbehandeltes Abwasser durch die Straßen, weil Kläranlagen nicht mehr funktionierten.