Zeltstädte für PalästinenserIsrael errichtet bewachte Lager im Gazastreifen
Israels Verteidigungsminister Katz sprach bereits im Sommer von der Errichtung eines Lagers für die Menschen in Gaza. Nun bestätigt ein hochrangiger Ex-General, dass eine Fläche in Rafah dafür vorbereitet werden soll. Satellitenfotos belegen umfangreiche Bauarbeiten.
Israel hat nach Angaben eines Militärberaters im Süden des Gazastreifens ein Gelände für den Bau eines Lagers zur Aufnahme von Palästinensern vorbereitet. Das Areal bei Rafah könnte an dem Zugang mit Überwachungstechnik und Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden, sagte der ehemalige Brigadegeneral Amir Avivi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anlage dürfte für die Versorgung Hunderttausender Menschen ausgelegt sein. Avivi ist Gründer des einflussreichen Israel Defense and Security Forum und berät die Armee, spricht aber nach eigenen Angaben nicht offiziell im Namen der Streitkräfte.
Das Lager soll laut Avivi in einem Gebiet entstehen, in dem die Armee zuvor Tunnel der radikal-islamischen Hamas zerstört habe. Ein- und Ausgänge werden demnach von israelischem Personal kontrolliert. "Man muss in Rafah eine Infrastruktur aufbauen, die sie versorgen kann. Dann können sie entscheiden, ob sie gehen wollen oder nicht", sagte Avivi mit Blick auf Palästinenser, die entweder im Gazastreifen bleiben oder nach Ägypten ausreisen wollten. Es werde sich voraussichtlich um ein großes, geordnetes Lager handeln.
Ismail Al-Thawabta, Leiter des von der Hamas geführten Medienbüros der Regierung im Gazastreifen, kritisierte die Pläne. Die Idee sei ein Deckmantel für eine "Zwangsvertreibung" der Palästinenser aus dem Gazastreifen.
Ähnliche Lager entstehen auch an anderen Stellen im Gazastreifen, wie aktuelle Satellitenbilder belegen. Aufnahmen vom 26. Januar etwa zeigen eine riesige Zeltstadt auf einem Areal südwestlich von Gaza-Stadt. Dort wurden im Zeitraum zwischen Dezember und Januar auf einer rund 50 Hektar großen Fläche provisorische Unterkünften errichtet.
Die aus dem All erkennbaren Baumaßnahmen decken sich mit den Angaben aus israelischer Quelle: Offenbar entstehen an mehreren Orten im Gazastreifen gut kontrollierbare Unterkünfte für Hunderttausende Menschen.
Vorbereitungen am Grenzübergang
Gegenwärtig bereitet sich Israel auf eine begrenzte Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten vor. Dies ist eine Kernforderung im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Insidern zufolge will die israelische Regierung sicherstellen, dass mehr Palästinenser den Küstenstreifen verlassen, als dort hineingelassen werden.
Das israelische Militär lehnte eine Stellungnahme ab, auch das Büro des Ministerpräsidenten äußerte sich nicht zu den Plänen. Verteidigungsminister Israel Katz hatte im Juli erklärt, er habe die Armee angewiesen, ein Lager in Rafah zur Unterbringung der Bevölkerung Gazas vorzubereiten.
Nach der Überführung des Leichnams der letzten Geisel hat Netanjahu die Entwaffnung der Hamas als nächstes Ziel ausgegeben. "Jetzt konzentrieren wir uns darauf, die beiden verbliebenen Aufgaben zu erledigen: die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens", sagte Netanjahu bei einer Pressekonferenz.
Netanjahu betonte, dass seine Regierung die Schaffung eines palästinensischen Staats im Gazastreifen nicht zulassen werde. Israel werde weiterhin die "Sicherheitskontrolle" über das gesamte Gebiet vom "vom Jordan bis zum (Mittel-)Meer ausüben, und das gilt auch für den Gazastreifen".
Flächendeckende Verwüstungen
Unter der seit Oktober geltenden Waffenruhe hat sich Israel aus fast der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen. Israelische Truppen kontrollieren jedoch die andere Hälfte, größtenteils ein Ödland, in dem praktisch alle Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden. Fast alle der zwei Millionen Einwohner leben nun in von der Hamas kontrollierten Gebieten, meist in provisorischen Zelten oder beschädigten Gebäuden.
Seit der Waffenruhe sind bei israelischen Angriffen mehr als 480 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, wie die dortigen Gesundheitsbehörden mitteilten. Das israelische Militär gab an, dass vier Soldaten bei Angriffen militanter Gruppen getötet wurden.