Erst vor einer Woche verkürzte die israelische Regierung das Genehmigungsverfahren für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland. Nun erhalten 5600 neue Wohnungsprojekte grünes Licht. Seit Januar hat Netanjahus Regierung damit 7000 Wohneinheiten in Siedlungen genehmigt.

Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in verschiedenen Siedlungen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Baupläne befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Die Regierung hatte vor einer Woche die Verkürzung des Genehmigungsprozesses für den Siedlungsausbau beschlossen.

Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu bereiten. Auch Deutschland sieht in der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen Palästinenser-Staat vorsieht, eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.

Politik 25.06.23

"Nationalistische Verbrechen" Israelische Siedler setzen Häuser in Brand

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit weiter zugespitzt, nachdem jüdische Siedler als Vergeltung für Anschläge militanter Palästinenser in palästinensische Dörfer eindrangen, Autos und Häuser in Brand steckten und Einwohner bedrohten.

Spitzenvertreter der jüdischen Siedler begrüßten die Bau-Genehmigungen. Er danke der israelischen Regierung, sagte etwa der Leiter des Regionalrats von Gush Etzion im Westjordanland, Shlomo Neman. "Gerade in diesen schwierigen Tagen ist dies die angemessenste zionistische Antwort auf all jene, die uns zerstören wollen." Die Siedler rechtfertigen den Wohnungsbau in den Palästinensergebieten mit historischen Wurzeln und Ansprüchen in der Region.

"Noch nie dagewesenen Tempo"

Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten genehmigt. "Die israelische Regierung treibt die vollständige Annexion des Westjordanlandes in einem noch nie dagewesenen Tempo voran", erklärte israelische Friedensbewegung Peace Now.

Die Siedlungspolitik Israels ist hochumstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.