Politik

Maßnahmen nach Anschlägen Israel will Familien von Attentätern bestrafen

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Die israelische Grenzpolizei patrouilliert vor dem Haus des Terroristen, der am Freitag sieben Menschen erschossen hatte.

(Foto: REUTERS)

Innerhalb kurzer Zeit töten und verletzen palästinensische Attentäter mehrere Menschen, weitere Anschlagspläne können vereitelt werden. Israel bringt daraufhin neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auf den Weg. Derweil gehen die Anti-Regierungs-Proteste weiter.

Israels Sicherheitskabinett hat nach den beiden Terrorangriffen mit sieben Toten und fünf Verletzten in Ost-Jerusalem neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung beschlossen. Das Land will Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, Sozialversicherungsansprüche und Gesundheitsleistungen entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, ist zunächst unklar.

Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen. Zudem sollen israelische Bürger leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen. "Wenn Zivilisten Waffen haben, können sie sich verteidigen", hatte der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir, vor den Beratungen des Sicherheitskabinetts gesagt.

Am Freitagabend hatte ein Attentäter auf Besucher einer Synagoge geschossen und sieben Menschen getötet sowie drei weitere verletzt. Am Samstag griff außerdem ein gerade mal 13 Jahre alter Junge zwei Männer in einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem an. Der Palästinenser verletzte Vater und Sohn dabei schwer. Bewaffnete Passanten schossen schließlich auf den Jungen, der anschließend medizinisch versorgt wurde.

Bei zwei Vorfällen im Westjordanland versuchten Bewaffnete am Samstagabend weitere Angriffe auf Israelis zu verüben. In der Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus verhinderten nach Angaben der Armee Wachleute ein Attentat. Sie hätten den "Terroristen" entdeckt und "neutralisiert". Unklar war zunächst, ob der Angreifer tot ist. Ein weiterer Mann gab laut israelischem Militär in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho einen Schuss ab und flüchtete vom Tatort. Medien berichteten, er habe Probleme mit seiner Waffe gehabt. Das verhinderte womöglich weitere Schüsse - und Opfer.

Auch arabische Staaten verurteilen Angriffe

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. "Mein Herz bricht bei der Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen am Schabbat in Jerusalem", sagte Israels Präsident Izchak Herzog. Neben westlichen Staaten verurteilten auch mehrere arabische Länder die Angriffe. Saudi-Arabien, das mit Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, teilte mit, "jegliche Angriffe auf Zivilisten" abzulehnen.

Die palästinensische Führung ließ in einer Erklärung hingegen verlauten, Israel sei "voll verantwortlich für die gefährliche Eskalation". In diesem Jahr seien bereits 31 Palästinenser getötet worden. Die Menschen, darunter mehrere Jugendliche, starben im Zusammenhang mit Militäreinsätzen und eigenen Anschlägen. Erst am Donnerstag waren bei einer Razzia israelischer Soldaten im Westjordanland neun Menschen getötet worden, darunter Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.

Trotz der Terrorangriffe protestierten am Samstagabend wieder Zehntausende gegen die neue ultrarechte Regierung im Land. Ihnen geht es vor allem um geplante Reformen im Justizsystem, die einige Beobachter für das Ende der israelischen Demokratie halten. Zum Gedenken an die Terror-Opfer zündeten Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten Kerzen an. Sie hielten außerdem eine Schweigeminute für die Getöteten.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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