Politik

Nach US-Kehrtwende Israel will Siedlerzahlen verdoppeln

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Alles frisch gebaut: Die jüdische Siedlung Ramat Givat Zeev im Westjordanland.

(Foto: REUTERS)

Noch liegt der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump in der Schublade, doch Israel schafft mit Rückendeckung Washingtons immer neue Fakten. Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland soll sich binnen zehn Jahren auf eine Million mehr als verdoppeln, teilt die Regierung in Tel Aviv nun mit.

Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett will die Zahl der jüdischen Siedler im von Israel kontrollierten Westjordanland binnen zehn Jahren auf rund eine Million erhöhen. "Unser Ziel ist, dass binnen eines Jahrzehnts eine Million israelische Bürger in Judäa und Samaria leben", sagte Bennett bei einer Konferenz zum Kurswechsel in der US-Nahostpolitik. Damit würde sich die Zahl von derzeit rund 400.000 Siedlern mehr als verdoppeln.

Die USA hatten im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. An der Konferenz in Jerusalem nahmen neben Verteidigungsminister Bennett auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie der US-Botschafter in Israel, David Friedman, teil.

Bennett wies dabei die Einstufung der Palästinensergebiete als "besetzt" zurück. Auch Netanjahu betonte: "Wir sind keine Besatzer in unserem Heimatland, wir sind keine Besatzer in unserem eigenen Land, wir sind nicht wie die Belgier im Kongo."

Palästinenser: "Rassistisch"

Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Äußerungen scharf. Diese seien rassistisch und "spiegeln die jüdisch-kolonialistische Natur des 'Deals des Jahrhunderts' wider", erklärte das palästinensische Außenministerium in Anspielung auf den bislang nicht veröffentlichten Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Mitte November hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht grundsätzlich im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

Mit seinen Äußerungen hatte Pompeo eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik verkündet. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet. Die vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die Umsiedlung von Zivilisten in besetzte Gebiete.

Quelle: ntv.de, mau/AFP