Politik
Ein LKA-Angestellter läuft in Sachsen bei Pegida mit - wen überrascht das ernsthaft?
Ein LKA-Angestellter läuft in Sachsen bei Pegida mit - wen überrascht das ernsthaft?(Foto: Screenshot ZDF)
Donnerstag, 23. August 2018

LKA-Mann läuft bei Pegida mit: Ist das wirklich ein Skandal?

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Ein LKA-Angestellter, der bei Pegida mitläuft und "Lügenpresse" brüllt. Polizisten, die Journalisten behindern. Nichts Neues in Sachsen. Der eigentliche Skandal liegt woanders.

Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes geht in seiner Freizeit zu einer korrekt angemeldeten politischen Kundgebung. Was er wählt, wo er politisch steht, geht niemanden etwas an. Genausowenig, ob er in seiner Freizeit gerne demonstrieren geht, häkelt oder Fußball spielt. Der Mann wehrt sich dagegen, im Detail gefilmt zu werden. Zwar regelt das Kunsturhebergesetz, dass Journalisten Teilnehmer einer Demonstration auch ohne deren Einwilligung filmen dürfen. Einzelporträts sind aber nur gestattet, wenn der Abgebildete repräsentativ für die Demonstration steht.

Steckt in dem ganzen Vorfall wirklich ein Skandal? Ja, ein handfester. Aus mehreren Gründen.

Video

Der Mann ist Angestellter des Landeskriminalamtes, der höchsten Polizeibehörde Sachsens, die unter anderem für den Staatsschutz, also politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Und bei Pegida handelt es sich nicht um irgendeine politische Kundgebung, sondern um eine offen fremdenfeindliche, rechtsextreme und gewaltbereite Straßenbewegung. Wiederholt haben Pegida-Demonstranten in der Vergangenheit den Hitlergruß gezeigt, Journalisten angegriffen, zu Straftaten aufgerufen oder wie im Juli diesen Jahres - keine Straftat aber mindestens ein Beweis schlechten Geschmacks und mangelnder Menschlichkeit - "Absaufen, Absaufen" in Anspielung auf Bootsflüchtlinge im Mittelmeer skandiert.

Skandalös ist die Art und Weise, wie die Polizisten vor Ort das Kamerateam drangsalieren. Jeder Beamte, der abgestellt wird, um politische Kundgebungen zu sichern, kennt die Regeln. Der LKA-Mann wehrt sich zu Unrecht dagegen, von dem ZDF-Kamerateam gefilmt zu werden. Wer eine öffentliche Kundgebung besucht, darf gefilmt werden, auch wenn Neurechte bei ihren Aufmärschen gerne das Gegenteil behaupten. Und Einzelporträts sind auch dann zulässig, wenn sich Demo-Teilnehmer in besonderer Weise exponieren. Genau das hat er getan. Der Mann ruft lautstark "Lügenpresse" und geht auf die Kamera zu. Natürlich dürfen die Journalisten weiterfilmen. Schon gar nicht ist es eine Straftat, wie der Mann behauptet.

Kretschmer hüllt sich in vielsagendes Schweigen

Dennoch fordern die Polizisten die Journalisten auf, ihre Arbeit zu unterbrechen. Ein klarer Eingriff in die freie Berichterstattung. Der Befehl lautet: "Kamera aus!" Rund 45 Minuten überprüfen die Beamten die Presseausweise der Journalisten. Warum dauert das so lange? Der Presseausweis ist kein offizielles Dokument, er wird von Journalistenverbänden ausgestellt. Ein Blick sollte genügen. Dann wird das Team erneut von den Polizisten angesprochen, die Presseausweise ein weiteres Mal ohne Begründung überprüft. Die Schikane, der Eingriff in die Pressefreiheit, die Parteinahme für einen lautstarken, rechten Demonstranten seitens der Polizei ist offensichtlich.

Und die Politik? Die reagiert in Sachsen, wie man es bereits seit Jahren gewöhnt ist. Und das ist der eigentliche Skandal. Die Journalisten seien selbst schuld, heißt es. Die Reporter hätten "durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen", den Vorgang abzukürzen. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer bei Twitter. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, dass der Mann mit dem Deutschland-Hut ein LKA-Angestellter ist. Seit das sächsische Innenministerium diese Tatsache eingeräumt hat, hüllt sich Kretschmer in vielsagendes, skandalöses Schweigen.

Derweil kommen Details über den LKA-Mann ans Licht: Nach Informationen der "Welt" war er Buchprüfer im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität, schreibt Gutachten, tritt für die Behörde vor Gericht auf. Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gilt das Mäßigungsgebot, wonach sie sich aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes politisch zurückhaltend benehmen müssen.

Dass sich der aktuelle Vorfall ausgerechnet in Sachsen abspielt, scheint niemanden wirklich zu überraschen und dürfte der Republik ein "Seufzen" entlocken. Montagsdemos, Pegida, Legida, brennende Flüchtlingsheime, der gewaltbereite Neonazi-Mob von Heidenau, die rechte Terror-Zelle in Freital. Sachsen hat ein gewaltiges Problem mit Rechts, das dankend von der AfD angefeuert wird. Sie könnte bei den nächsten Landtagswahlen 2019 stärkste Kraft werden.

"Sachsen ist verloren"

Und genau das beunruhigt den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, der auch gerne ein wenig von der Stimmung profitieren möchte. Dass er am rechten Rand fischt, ist kaum noch eine Vermutung, es wird zunehmend zur traurigen Tatsache. Er bezeichnet den Ex-NPD-Kader Marco Wruck als "vermeintlichen" Rechten, immer wieder hat er Probleme mit Rechtsextremismus relativiert. Das hat Tradition in der sächsischen CDU, die in den vergangenen Jahrzehnten den Nährboden für Pegida und die AfD bereitet hat. Das Direktmandat in seiner Heimat hat Kretschmer übrigens bei der vergangenen Bundestagswahl an einen bis dahin unbekannten AfD-Mann verloren.

Parteikollegen von Kretschmer sind fassungslos über die Vorgänge. "Das kann man niemandem erklären", schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Heimatministerium, Marco Wanderitz. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien kommentiert mit den Worten "Geht garnicht". Der niedersächsische CDU-Kommunalpolitiker Christian Säfken bezeichnet Sachsen als "verloren". Druck kommt auch aus Berlin: Bundesjustizministerin Katarina Barley drängt auf Aufklärung.

Die wird es aber nicht geben mit Ministerpräsident Kretschmer, der nach rechts alle Tore offenhält. Und das ist das Schlimme an dem Vorfall. An Zustände hingegen, in denen sich Polizisten schützend vor Pegida-Demonstranten stellen, politisch Partei nehmen, statt die freie Presse zu schützen, ist man in Sachsen leider schon lange gewöhnt.

Quelle: n-tv.de