Haushaltswächter Roms skeptischItalien droht wieder Schuldenbeule
Rom will Schulden abbauen - und die Schuldenquote des Landes damit zumindest stabil halten. Die italienische Haushaltsaufsicht äußert nun Zweifel daran, ob das gelingen kann und stützt sich dabei auf Tausende Simulationen.
Die italienische Haushaltsaufsicht äußert Zweifel an den Plänen der Regierung in Rom zum Abbau der massiven Staatsverschuldung. Der angekündigte Schuldenabbau ab 2027 könnte geringer ausfallen als geplant, sagte die Vorsitzende Lilia Cavallari vor Abgeordneten. Sie verwies insbesondere auf Risiken wie die steigenden Energiekosten infolge des Iran-Kriegs. Der in diesem Monat vorgestellte Haushaltsplan sieht vor, dass die Verschuldung von 137,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 auf 138,6 Prozent im Jahr 2026 steigt. Danach soll sie bis 2029 schrittweise auf 136,3 Prozent sinken.
Die Aufsichtsbehörde stützt ihre Bedenken auf 5000 statistische Simulationen. "Etwa die Hälfte der Simulationen führt zu ungünstigeren Ergebnissen als von der Regierung prognostiziert", sagte Cavallari. Im schlimmsten Fall könne die Schuldenquote bereits in diesem Jahr auf rund 140 Prozent steigen. Die Behörde warnte zudem, dass die Verschuldung im Jahr 2027 auf 139,2 Prozent steigen würde, sollten die geplanten Verkäufe von Staatsvermögen scheitern. Das Finanzministerium rechnet mit Privatisierungseinnahmen von knapp 20 Milliarden Euro über drei Jahre.
Die Haushaltswächter bewerteten diese Annahmen skeptisch. Sie wiesen darauf hin, dass Italien frühere Ziele bei Privatisierungserlösen verfehlt habe. Auch der unabhängige Rechnungshof des Landes hatte in den vergangenen Jahren erklärt, dass Verkaufspläne oft nur "Schönfärberei" seien, um die Haushaltslage besser darzustellen.
2020 schoss die Quote hoch
Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 hat die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durch den Verkauf von Anteilen an der geretteten Bank Monte dei Paschi di Siena und dem Energiekonzern Eni etwas mehr als vier Milliarden Euro eingenommen. Selbst wenn die Prognosen der Regierung eintreten, dürfte Italien noch in diesem Jahr Griechenland als das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ablösen.
Bei der Schuldenquote hatte Italien während der Covid-Pandemie einen merklichen Ausschlag nach oben erlebt - wie so viele Länder. 2020 stieg die Schuldenquote auf über 154 Prozent. Dies lag zum einen an einem Einbruch des BIP wie an gestiegenen Ausgaben während der Pandemie - hatte aber auch strukturelle Gründe.