Bei dem Streit um aus Seenot gerettete Flüchtlinge gibt Italien ein wenig nach: Ein Teil der Geretteten dürfen in Sizilien an Land gehen, weitere müssen jedoch an Bord von zwei Schiffen bleiben. An der Haltung Roms hagelt es Kritik von zahlreichen Seiten.

Italien hat einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen im Hafen von Catania auf Sizilien von Bord gelassen. Mehrere Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene hätten die unter deutsche Flagge fahrende "Humanity 1" verlassen, während 35 Männer an Bord hätten bleiben müssen, sagte Petra Krischok, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. Weitere 357 Menschen durften am Abend das Schiff "Geo Barents" verlassen, 215 mussten an Bord bleiben.

Drei weibliche Minderjährige und ein Baby hätten die "Humanity 1" als erstes verlassen, gefolgt von männlichen Minderjährigen und kranken Erwachsenen, erklärte Krischok. Die Stimmung unter den Überlebenden sei "extrem gedrückt", sagte sie.

Zuvor hatten die italienischen Behörden die "Humanity 1" aufgefordert, in den Hafen von Catania einzulaufen. Die Regierung in Rom sagte, sie werde bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen "Rückzieher" machen. Diejenigen, die nicht "qualifiziert" seien, müssten allerdings "unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren", sagte Innenminister Matteo Piantedosi.

Dekret verbot "Humanity 1" weiteren Aufenthalt

Am 4. November war dem Schiff nach 13 Tagen des Wartens auf einen sicheren Hafen ein Dekret zugestellt worden, das - signiert von Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetti und Verkehrsminister Matteo Salvini - der "Humanity 1" verbietet, länger in italienischen Hoheitsgewässern zu bleiben als es "für Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für Menschen in Notlagen und in prekären Gesundheitszuständen erforderlich ist".

Am Sonntagmittag erklärte die Hilfsorganisation dann, die "Humanity 1" sei aufgefordert worden, den Hafen mit den 35 Männern an Bord zu verlassen. Der Kapitän des Schiffes weigerte sich. "Es ist meine Pflicht, die Rettung der Menschen in Not zu vollenden, indem ich alle Überlebenden im Hafen von Catania als sicherem Ort ausschiffe."

"Wir sind sehr besorgt um die 35 Überlebenden", erklärte Mirka Schäfer, politische Referentin von SOS Humanity. Diese dürften nicht zurückgewiesen werden. "Sowohl das Dekret als auch die Verhinderung der Ausschiffung von 35 Überlebenden von Bord der 'Humanity 1' verstoßen gegen internationales und gegen italienisches Recht", fügte sie hinzu. SOS Humanity gehe nun vor dem regionalen Verwaltungsgericht in Rom gegen das Dekret vor.

Die Organisation Sea Watch bezeichnete das Vorgehen Italiens auf Twitter als "skandalös". Eine Zurückweisung wäre ein "Verbrechen". Auch Amnesty International forderte Italien auf, alle Menschen von Bord zu lassen. "Das Seerecht ist eindeutig: Eine Rettung endet, wenn alle Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Italien verstoße "gegen seine internationalen Verpflichtungen".

Kritik an "Selektion von Migranten"

Auch der italienische Oppositionsabgeordnete Aboubakar Soumahoro kritisierte die "Selektion von schiffbrüchigen Migranten". Sie verstoße gegen internationales Recht. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behandele die erschöpften Schiffbrüchigen "wie Objekte". Sollten die auf dem Schiff verbliebenen Migranten abgewiesen werden, "werden wir diese Entscheidung in allen geeigneten Institutionen anfechten", kündigte Soumahoro auf Twitter an.

Auch Ärzte ohne Grenzen, die die "Geo Barents" betreiben, kritisierten die "selektive und teilweise Ausschiffung" als illegal. Die Politiker spielten mit dem Leben der Migranten, erklärte die Organisation. Das Schiff ist in Norwegen registriert.

Zwei weitere Schiffe warten vor Sizilien noch auf die Erlaubnis, ihre Geretteten von Bord zu lassen. Dies sind die "Rise Above" der Hilfsorganisation Mission Lifeline unter deutscher Flagge und die in Norwegen registrierte "Ocean Viking" der Flüchtlingsrettungsorganisation SOS Méditerranée.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 07. November 2022 erstmals veröffentlicht.)