Politik

Grazie mille, Brüssel! Italiener wollen keine nützlichen Idioten sein

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Salvini könnte die Entrüstung über die EU zugute kommen.

(Foto: AP)

"Tun die in Brüssel nur so beschränkt oder sind sie es wirklich?", fragen sich derzeit viele in Italien. Das nutzt vor allem einem: Innenminister Salvini, der beim Thema Flüchtlinge immer weiter den Ton verschärft.

"Grazie mille!" Vielen Dank, Frau Merkel, Herr Macron, Herr Juncker! Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich wieder einmal entrüstet, als vor ein paar Tagen die Nachricht durchsickerte, Berlin und Paris hätten für den Sondergipfel an diesem Sonntag ein Dokument mit den wichtigsten Punkten zur Beilegung des Migrationsstreits angefertigt. "Wenn sowieso schon alles feststeht, braucht Conte gar nicht erst nach Brüssel zu fahren", konterte Salvini barsch Richtung EU und zeigte Ministerpräsident Giuseppe Conte gleich, wo es langgehen soll.

Insgeheim könnte ihm der Versuch "Italien wieder einmal zu überrumpeln" aber gelegen gekommen sein. Denn an diesem Sonntag finden in 75 Gemeinden Stichwahlen statt, bei denen sich in erster Linie Mitterechts- und Mittelinks-Kandidaten gegenüberstehen. Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, hofft mit harschen Kampfansagen Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung für die Kandidaten seines Lagers zu gewinnen.

Fassungslos ist stattdessen das "Grazie mille!", das bei den Moderaten und Sozialdemokraten ertönt. "Tun die in Brüssel nur so beschränkt oder sind sie es wirklich?", fragen sich viele. Dass Salvini sich keine Gelegenheit entgehen lässt, um die Gemüter anzuheizen, sich als Europas Trump zu gebärden, müsste doch allen klar sein. Fassungslos war man am Donnerstag deswegen auch über Macrons alles andere als diplomatischen Vergleich, Populisten würden sich "wie Lepra" verbreiten.

Außerdem war das für diesen Sonntag vorbereitete Gipfel-Arbeitspapier nicht nur in den Augen Salvinis ein Versuch, Italien wieder einmal über den Tisch zu ziehen. Es hat auch diejenigen irritiert, die mit der jetzigen Regierung überhaupt nichts am Hut haben. Diese sind ebenfalls die Lippenbekenntnisse in puncto Solidarität in Sachen Migration leid. Da nützt es dann herzlich wenig, wenn der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, Italien schließlich zur Seite springt und Kanzlerin Angela Merkel Conte am Telefon versichert, dass das umstrittene Arbeitspapier nun vom Tisch sei.

Salvini kann Alleingang fortsetzen

Die Sozialdemokraten warnen davor, Italien sei im Begriff sich vom Rest der EU zu isolieren. Sicher ist, dass Salvini im Moment ungestört seinen Alleingang fortsetzen kann. Weder der Regierungspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, noch Ministerpräsident Conte scheinen die Kraft zu haben, sich ihm in den Weg zu stellen. Nichts konnten sie vorige Woche gegen den Beschluss des Innenministers unternehmen, dem Rettungsschiff "Aquarius" die Einfahrt in jeglichen italienischen Hafen zu verbieten. Die 630 Menschen auf der "Aquarius" erreichten erst nach weiteren vier Tagen den spanischen Hafen Valencia.

Dass viele von ihnen dabei auch seekrank wurden, fertigte Salvini mit der Bemerkung ab: "ihr Problem". Und dass er es auch mit seiner weiteren Ankündigung ernst meint, von nun an gelte das Einlaufverbot für alle Helfershelfer der Schlepper, womit die NGOs gemeint sind, will er jetzt auch bei dem Rettungsschiff "Lifeline" beweisen. Dieses hatte am Mittwoch in der Nähe von Sabratha vor der libyschen Küste 240 Menschen gerettet. Salvini postete prompt: "Ihr habt weder die Anweisungen der italienischen noch der libyschen Küstenwache befolgt. Bringt also eure Fracht nach Holland." Die "Lifeline" ist zwar eine deutsche Hilfsorganisation, das Schiff fährt aber unter holländischer Flagge.

Salvini setzt große Hoffnung auf die sogenannte "Achse der Willigen", die sich aus Rom-Wien-München zusammensetzt. Dabei übersieht er aber, dass es ihm und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder um zwei unterschiedliche Dinge geht. Salvini will die Primärmigration nach Italien verhindern und erklärt, dass die Migranten, die an seinen Küsten landen, zuallererst "europäischen" Boden betreten und sich also alle EU Staaten ihrer annehmen müssen. Söder wiederum will vor allem die Sekundärmigration, das Durchwinken seitens der Italiener, unterbinden.

Einig sind sich die beiden aber darin, Merkel keinen Erfolg zu gönnen. Nur sollte Merkel, die unbeirrt auf einer europäischen Lösung besteht, den Machtkampf mit der CSU verlieren, wäre das auch für Italien keine gute Nachricht.

Quelle: ntv.de