Die künftige Regierung von Schleswig-Holstein steht bereit. Allerdings müssen die Parteimitglieder von CDU, Grünen und FDP die Pläne noch absegnen. Für einen Ministerposten im Land verzichtet Grünen-Politiker Habeck sogar auf den Parteivorsitz.

Nach ihrer Grundsatzeinigung auf eine sogenannte Jamaika-Koalition haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein vorläufig ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Endgültig kann die Vereinbarung aber erst geschlossen werden, wenn die jeweilige Basis der drei Parteien dem Bündnis zustimmt.

Die Delegationen von CDU, Grünen und FDP hatten ihre Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition am Dienstagabend nach rund drei Wochen beendet. Die Spitzenvertreter äußerten sich zufrieden und empfahlen den Mitgliedern ihrer Parteien, für die Vereinbarung zu stimmen. Bei Grünen und FDP gibt es eine Onlinebefragung aller Mitglieder. Bei der CDU soll ein Parteitag über die Frage befinden.

Verhandlungen "auf Augenhöhe" geführt

Die Koalitionsvereinbarung enthalte "die DNA aller drei Partner", sagte FDP-Chef Heiner Garg bei der Vorstellung der Leitlinien des Koalitionsvertrags. CDU-Landeschef Daniel Günther betonte, die Verhandlungen seien "auf Augenhöhe" geführt worden. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", so der voraussichtlich künftige Ministerpräsident. Die Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold bezeichnete den Vertrag als "inhaltlich ausgewogen". Ihre Partei sei darin "gut aufgehoben".

Die CDU stellt entsprechend der Vereinbarung drei Minister, wie Günther sagte. Die Grünen bekommen zwei Ressorts, die FDP ebenfalls zwei. Einen der Grünen-Ministerposten möchte Robert Habeck übernehmen. Angedacht ist, dass er Umweltminister bleibt. Der Hoffnungsträger der Partei lehnt deswegen sogar die Übernahme des Parteivorsitzes von Cem Özdemir im kommenden Herbst ab: "Ich werde, wenn die Basis den Koalitionsvertrag annimmt, Minister. Und das will ich nicht nur für drei Monate sein." Und er verdeutlicht: "Im Norden ist ein Wort ein Wort."

Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni. Am 28. Juni will sich Günther zum Ministerpräsidenten wählen lassen.