Politik
Da kommen sie wieder, die Generalsekretäre.
Da kommen sie wieder, die Generalsekretäre.(Foto: dpa)
Montag, 30. Oktober 2017

Sicherheit, Arbeitsmarkt, Pflege: Jamaika-Parteien handeln weitere Blöcke ab

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition enden mit vorläufigen Einigungen zur Inneren Sicherheit. Außerdem wollen Union, FDP und Grüne für Vollbeschäftigung sorgen und mehr für Pflegeberufe tun. Vieles ist aber noch nicht zuende diskutiert.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier zum Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, auf das sich die Jamaika-Sondierer in Berlin verständigt haben. Nötig seien klare Verantwortlichkeiten, heißt es darin.

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Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können. Zudem wolle man so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schaffen. Das gleiche gelte auch für die Justiz.

Der Einsatz von Videoüberwachung solle an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen gegebenenfalls auch befristet angeordnet werden können, heißt es weiter. Zudem sei die Cybersicherheit für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, beim Thema Inneres und Rechtsstaat sei aus Sicht ihrer Partei noch eine Menge zu tun. Es gehe um eine Balance zwischen bestmöglicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Ausstattung von Sicherheitsbehörden müsse verbessert und zudem eine effektivere Sicherheitsarchitektur hergestellt werden. Diskussionsbedarf gebe es insbesondere auch noch bei der Vorratsdatenspeicherung. Zudem müssten die Nachrichtendienste durch den Bundestag effektiver kontrolliert werden können, sagte Beer.

Vollbeschäftigung und Beitragssenkung

Die möglichen Koalitionäre wollen außerdem Vollbeschäftigung in Deutschland anstreben. Voraussetzung von Teilhabe und sozialer Sicherheit seien ausreichend Arbeitsplätze bei guter Bezahlung. Zudem sei das gemeinsame Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren, heißt es in einem weiteren Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollen. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden.

Auch eine Stärkung der Tarifautonomie wollen die Jamaika-Unterhändler prüfen. Gemeinsames Ziel sei es auch, mehr Langzeitarbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem wollen die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft.

Bessere Bedingungen für Pfleger auf der Agenda

Ein weiteres gemeinsames Ziel der vier Parteien soll sein, die Situation im Pflegebereich zu stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber hinaus sei für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner. Beim Arbeitszeitgesetz sähen die Grünen keinen Änderungsbedarf. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Signal und dessen Missbrauch müsse bekämpft werden. FPD-Generalsekretärin Beer ergänzte, im Sozialbereich müssten Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf besser miteinander verbunden werden. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Pflegekräften müssten verbessert werden, um hier mehr Fachkräfte gewinnen zu können.

Am Nachmittag hatten die Unterhändler zunächst über die Themen Bildung und Digitalisierung gesprochen und sich auf mehr Investitionen im Bildungsbereich verständigt.

Quelle: n-tv.de

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