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Samstag, 21. Oktober 2017

Ein paar dicke Brocken bleiben: Jamaika-Sondierer signalisieren Optimismus

Nach den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition verbreiten die beteiligten Unterhändler Zuversicht - man werde sich schon irgendwie einig. Ein paar dicke Kröten gibt es dennoch zu verdauen.

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich nach dem Auftakt der Jamaika-Sondierungen der Union mit FDP und Grünen verhalten optimistisch geäußert. Klöckner sagte auf NDR Info, in den Beratungen am Vorabend habe man die große Bandbreite gesehen, die es in den Sichtweisen gebe. "Es ist nichts unmöglich, aber selbstverständlich ist es nicht, dass wir zusammenkommen", sagte sie. So sei etwa beim Thema Landwirtschaft noch ein weiter Weg zu gehen. "Wir wollen die ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen, sondern die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland halten", sagte Klöckner. Die Grünen hätten in diesem Feld einen anderen Ansatz.

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Auch der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary sieht die Jamaika-Sondierungen für eine Regierungskoalition der Union mit Grünen und FDP auf einem guten Weg. Der an den Gesprächen beteiligte Unionspolitiker sagte im Deutschlandfunk: "Die Jamaika-Gespräche werden an uns nicht scheitern."

Auf die Sondierer kämen allerdings einige Brocken zu. Er nannte die Finanzpolitik, wo die Union und die FDP Steuersenkungen wollten. "Wir wollen gern die schwarze Null aufrechterhalten", sagte er. Das sei nicht für alle beteiligten Parteien eine Selbstverständlichkeit. "Gerumpelt" habe es auch beim Thema Verkehr. Zu den Herausforderungen zählte er Migrationspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die CDU ist nach den Worten von Caspary vom Ergebnis der Bundestagswahl nicht geschwächt. "Angela Merkel ist wiedergewählt und das ist eine klare Botschaft", sagte der CDU-Politiker.

"Übertrieben romantische Vorstellungen"

Auf ein Entgegenkommen der Grünen bei den Sondierungen hofft FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff in der Euro-Politik. "Für den Fall, dass ein Land pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht, müssen die privaten Gläubiger herangezogen werden", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die FDP-Forderung nach einem Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und finanzpolitischen Stabilität. "Hier erwarte ich, dass die Grünen sich bewegen." Die Grünen wollen dagegen mehr Solidarität in Europa und durch ein Aufweichen der Sparpolitik vor allem südeuropäischen Ländern helfen.

Bewegung forderte Lambsdorff, der zur FDP-Sondierungsdelegation gehört, von CSU und Grünen auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge: "Die übertrieben romantischen Vorstellungen der Grünen in der Flüchtlingspolitik sind genauso wenig zielführend wie die Totalabschottung, die von Teilen der CSU propagiert wird", sagte er.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Gesprächen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es gibt den Willen, es ernsthaft zu versuchen. Aber die Differenzen bleiben groß", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen."

Ein besonderes Anliegen sei den Grünen der Klimaschutz, betonte Hofreiter. "Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es entschiedene Maßnahmen wie den Kohleausstieg und die Wende zu emissionsfreier Mobilität", sagte er. Hier gebe es bei den anderen Parteien große Widersprüche. Darüber müsse in der kommenden Woche hart und detailliert verhandelt werden. Als weitere zentrale Forderungen der Grünen nannte Hofreiter eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine solidarische Europapolitik und soziale Gerechtigkeit.

Quelle: n-tv.de

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