Politik

Konfliktursachen bekämpfen Japan verspricht Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe will den Anteil der Atomenergie niedriger halten als vor der Katastrophe.

Japans Premierminister Shinzo Abe hat vor der UN-Vollversammlung in New York umfassende

(Foto: imago/UPI Photo)

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird Japan mehr als 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Abe bei der UN-Vollversammlung. Die Hilfsgelder sind unter anderem für die Bekämpfung der Konfliktursachen bestimmt.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Hilfen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Das Paket beinhalte rund 810 Millionen Dollar für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien, sagte Abe am Dienstag in New York. Etwa 750 Millionen Dollar würden in Bemühungen fließen, die Konfliktursachen im Nahen Osten und in Nordafrika zu bekämpfen.

Die Gelder seien eine "Nothilfe" für die Flüchtlinge, sagte der japanische Regierungschef in seiner Rede. Zugleich lasse sich sein Land von dem Prinzip leiten, dass die "Wurzel" der Krise angegangen werden müsse. Vor allem würden Projekte im Bereich Bildung und der Zugang zu Trinkwasser gefördert. Japan will den Angaben zufolge außerdem zwei Millionen Dollar für den Libanon bereitstellen, der mehr als 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Serbien und Mazedonien - zwei Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union - sollen insgesamt 2,5 Millionen erhalten.

Steinmeier erwartet "eindrucksvolle Beträge"

Bei der UN-Generaldebatte in New York rückt am Mittwoch die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon veranstaltet ein hochrangig besetztes Treffen zu Migrationsfragen, das sich vor allem um die Lage der Flüchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas drehen dürfte. Am Dienstagabend (Ortszeit) befassen sich die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) in New York unter deutschem Vorsitz mit dem Thema. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft die "dramatische Unterfinanzierung" des UN-Flüchtlingshilfswerks "mindestens abmildern" werde. Es seien "eindrucksvolle Beträge" in Aussicht gestellt worden. "Das alles ist notwendig, um der weiteren Flucht aus Flüchtlingslagern rund um Syrien, in der Türkei und im Libanon und Jordanien, die Dynamik zu nehmen", sagte er.

Zum Auftakt der Generaldebatte am Montag hatte Ban in seiner Ansprache Europa an seine Verantwortung in der Flüchtlingskrise erinnert. "Ich dränge Europa, mehr zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Europäer, die die Hilfe der Welt gesucht haben", sagte der UN-Generalsekretär. Ohne den von Ungarn gebauten Grenzzaun direkt zu erwähnen, fügte er hinzu: "Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune und Mauern bauen."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am Mittwoch bei der UNO erwartet, wo er Ban treffen will. Unklar war, in welchem Rahmen die Begegnung stattfindet. Außerdem wird Orbans Teilnahme an dem Flüchtlingsgipfel erwartet. Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden, nachdem zehntausende Menschen über den Balkan und Ungarn Richtung Deutschland kamen. Die Behandlung der Menschen in Ungarn stieß in der EU ebenso auf Kritik wie die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien.

Quelle: ntv.de, jwa/afp

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