Jabloko-MitbegründerJawlinski: "Aber Tatsache ist, dass der Dritte Weltkrieg nuklear sein wird"
Interview: Rainer Munz
ntv bei Google bevorzugenGrigorij Jawlinski ist das liberale Urgestein Russlands und war in den 1990er Jahren in Russland der Mitbegründer der liberalen Partei Jabloko. Bis heute spielt er eine prägende Rolle in der Partei als Vorsitzender des Föderalen Politischen Komitees der Partei. Jabloko ist die einzige Partei in Russland, die offen für ein Ende des Ukraine-Krieges eintritt, und die bei den russischen Parlamentswahlen im September 2026 mit dem Wahl-Slogan "Frieden und Freiheit" antreten wollte. Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Teilnahme von Jabloko an den Wahlen verboten. Trotzdem oder gerade deswegen hat Jabloko gerade einen großen Mitgliederzulauf. Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes haben 8000 Menschen in Russland die Aufnahme in Partei beantragt. Viel für eine Organisation mit derzeit 4000 Mitgliedern und nach eigenen Angaben etwa einer Million Anhängern, die unter politischem Druck steht, und deren politisch aktive Mitglieder angeklagt werden. Wie gefährlich es für Politiker ist, für Frieden einzutreten, zeigt sich an dem führenden Jabloko-Politiker Lew Schlossberg. Er wurde im August 2026 zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt, unter anderem wegen seiner Kritik am Krieg. Im Interview schätzt Jawlinksi die Lage in Russland ein und zeigt sich nicht sehr optimistisch für einen baldigen Frieden in der Ukraine. Im Gegenteil.
ntv.de: Herr Jawlinski, Ihre Partei Jabloko wurde erst zur Duma-Wahl zugelassen, dann ausgeschlossen. Ihr Wahlslogan war: Frieden und Freiheit. Hat der Kreml Angst bekommen, dass die Duma Wahlen zur Abstimmung über Krieg und Frieden werden?
Grigorij Jawlinski: Ja. Ich denke, dass die Führung erkannt hat, dass es eine recht bedeutende Abstimmung geben wird und egal, welche Ergebnisse bekannt gegeben worden wären, die realen Ergebnisse wären sehr bedeutend gewesen.
Viele Jabloko-Vertreter wurden festgenommen, angeklagt, der Prominenteste unter ihnen, Lev Shlosberg, wurde gerade zu 11 Jahren Lagerhaft verurteilt. Verschärft der Kreml gerade die Sanktionen gegen alle, die nicht für den Krieg sind?
Das ist ein umfassendes Phänomen. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen im Jahr 2022 sind viele Menschen in Russland aus politischen Gründen verhaftet worden. Die gleichen politischen Vorwürfe wurden gegen Lev Shlosberg und Maxim Kruglov und andere stellvertretende Vorsitzende der Partei erhoben. Sie haben andere Ursachen, doch im Wesentlichen wurde dieses System der Unterdrückung unmittelbar nach Ausbruch der Kampfhandlungen eingeführt.
Die Ukraine greift mit Drohnen und Marschflugkörpern mittlerweile Ziele tief in Russland hat, täglich auch die Hauptstadt Moskau. Der Krieg ist in Russland angekommen. Was macht das mit den Bürgern und Bürgerinnen?
Die Bevölkerung nimmt das mit Verärgerung wahr und mit Sorge um die Zukunft.
Gibt es eine Unzufriedenheit im Land, die dem Kreml gefährlich werden könnte?
Ja, die Unzufriedenheit der Menschen ist ziemlich groß, und sie wächst. Aber diese Unzufriedenheit in der heutigen Form stellt keine Bedrohung für das politische System dar.
Wir hören fast jeden Tag von Menschen, dass sie mit dem, was passiert, unzufrieden sind. Glauben Sie, der Kreml sollte Angst vor dieser Unzufriedenheit haben?
Ja. Daran gibt es keinen Zweifel. Das muss man aber im Zusammenhang mit der Beteiligung von Jabloko an diesen Wahlen betrachten. Die Veranstaltung hätte zeigen sollen, wie die Stimmung der Menschen wirklich ist. Denn dies ist keine kurze soziologische Umfrage, sondern Dutzende von Millionen Menschen werden wählen. Das sind 30, 40, 50, 60 Millionen Menschen. Und dann sähe die Macht die Ergebnisse. Dies war der Zweck von Jablokos Beteiligung. Für Jabloko wäre es vielmehr ein Referendum als eine Wahl gewesen. Allerdings setzen Jablokos Kandidaten als Wahlkreiskandidaten ihren Wahlkampf fort, solange ihnen das noch nicht verboten ist. Und das sind 130 Kandidaten. Und wir betreiben Wahlkampf in fünf Regionen, für die regionalen Parlamente. Daher gibt es auch heute noch eine Möglichkeit, den Entscheidungsträgern die Situation und die Stimmung der Menschen zu vermitteln.
Selbst aus der Elite kommt Kritik am Krieg: Der Chefökonom eines der größten Finanzinstitute Russland, dem Staatskonzern WEB.RF, Andrej Klepatsch, wurde gefeuert, auf Anweisung von "oberster Stelle", weil er den wirtschaftlichen Zusammenbruchs Russland prognostizierte. Verschließt man im Kreml die Augen vor der Wirtschaftskrise oder glaubt man dort wirklich, dass man nur noch ein bisschen durchhalten muss und dann siegen wird?
Ich denke, er (Wladimir Putin, Anm. d. Red) setzt diesen Prozess fort, weil er hofft, übrigens ähnlich der Zukunftsvision seines Umfelds, dass man gewisse Ergebnisse erzielen kann. Gleichzeitig muss man verstehen, dass das Wirtschaftssystem und das politische System Russlands so organisiert sind, dass der wirtschaftliche Druck auf die Bürger absolut unbegrenzt sein kann. Der Druck steigt und die Bürger wissen nicht, was sie tun sollen, weil das Land so organisiert ist. Die Macht im Land ist so organisiert, dass die Bürger die Führung nicht darüber informieren können, dass Ressourcen erschöpft sind.
Kommen wir zum Krieg zurück. Würden Sie dem zustimmen, was im Westen oft gesagt wird, man müsste Wladimir Putin nur genug unter Druck setzen, um ihn zum Einlenken zu bringen? Ist das ein realistischer Ansatz, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?
Nein, das ist ein großer Fehler. Das ist ein Fehler, weil der Westen nicht versteht, wie die Macht in Russland organisiert ist, wie die Beziehung zwischen Präsident und Volk organisiert ist. Sie ist so gestaltet, dass ein solches Ergebnis nicht erzielt werden kann. Außerdem, und das ist das Wichtigste, was ich sagen möchte, gibt es im Westen viele offizielle Aussagen in dem Sinne, dass es keine Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung gebe und keine Voraussetzungen für eine ernsthafte Bewegung in Richtung einer Lösung dieses ganzen Problems. Und es fällt auf, dass es das Interesse gibt, diese Geschichte fortzusetzen. Das ist sehr gefährlich und ganz aussichtslos.
Gibt es hinter verschlossenen Türen Gespräche zwischen Russland und der EU über ein Ende des Ukrainekrieges, was wissen Sie darüber? Sind Sie an solchen Gesprächen beteiligt?
Ja, ich weiß, dass solche Verhandlungen laufen. Nur ehrlich gesagt haben sie keine Perspektiven. Die Entscheidungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Ländern sind nicht sinnvoll, sei es Diplomatie oder Politik. Denn so können nicht einmal Voraussetzungen für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand geschaffen werden.
Und wie Sie jetzt sehen können, ist Trump aus dieser Geschichte ausgestiegen. Und nichts, was bei seinem Treffen mit Putin in Anchorage (Alaska) vereinbart wurde, funktioniert noch. Aber Tatsache ist, dass der Dritte Weltkrieg nuklear sein wird, sodass es keine Chance auf etwas Ähnliches wie nach dem Zweiten Weltkrieg gibt. Daher ist es auf jeden Fall notwendig, jetzt nach Kontakten zu suchen, ohne auf ein militärisches Ergebnis zu warten. Und es ist notwendig, auf jeder Ebene nach Kompromissen, einem Waffenstillstand und gegenseitigem Verständnis zu suchen. Zunächst einmal, um einen Atomkrieg zu verhindern. Ich möchte das ernsthaft betonen, denn das ist unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Kinder und für die Zukunft. Das ist das Hauptproblem von heute. Erst danach werden wir uns damit auseinandersetzen, wie es begann, warum es begann, warum Russland in den 90ern solche Reformen durchführte, dass es sich in einer solchen Lage wiederfand, dass es jetzt so handelt. Es wird notwendig sein, später darüber zu reden. Aber heute müssen wir unbedingt einhalten, um nicht weiter auf den Atomkrieg hinzuzusteuern.
Letzte Frage: Wann wird dieser Krieg enden? Wie sieht Ihre Prognose aus? Vielleicht dieses Jahr?
Ich mache mir große Sorgen, weil keine Prognose möglich ist.
Mit Grigorij Jawlinski sprach Rainer Munz.