Politik

Bloß kein No-Deal-Brexit Johnson-Gegner holen zum Gegenschlag aus

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Minuten, Stunden, Tage - für die Gegner eines No-Deal-Brexit läuft die Zeit. Entscheidungen von so großer Tragweite hatte das Parlament seit den Tagen eines gewissen Winston Churchill, dessen Statue hier zu sehen ist, nicht mehr zu treffen.

(Foto: REUTERS)

In Großbritannien ist die Aufregung nach der von Premier Johnson verordneten Zwangspause des Parlaments groß. Fieberhaft arbeiten seine Gegner am Gegenschlag. Bis zur kommenden Woche müssen sie eine Mehrheit gegen ihn organisieren, um den No-Deal-Brexit noch zu verhindern.

Mit verordneten Parlamentsferien hat Boris Johnson in Großbritannien Fakten geschaffen - wochenlang können die Abgeordneten nicht tagen und das, obwohl mit dem Brexit die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten ansteht. Das ist zwar rechtens und wäre in normalen Zeiten nicht ungewöhnlich. Dennoch werfen seine Gegner dem Premierminister diktatorisches Gebaren vor. Johnson wolle mit der Maßnahme vor allem die Opposition zum Schweigen zu bringen, sind sie sich sicher.

Doch das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Schon vor Johnsons umstrittenem Manöver hatte sich Widerstand gegen den No-Deal-Brexit formiert. Fieberhaft arbeiten die Brexit-Rebellen nun erst recht daran, dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne jegliches Abkommen noch Einhalt zu gebieten. Die Zeit drängt. Die Zwangspause soll schon übernächste Woche beginnen. Egal, was die Johnson-Gegner tun, es muss schnell gehen. Sie argumentieren Johnson habe gar kein Mandat für einen Austritt ohne Abkommen. Das Austrittsreferendum vor drei Jahren schreibt einen Ausstieg um jeden Preis nämlich nicht vor. Es ist auch rechtlich für das Parlament gar nicht bindend. Zugleich will die Mehrheit im Parlament den Brexit nur mit einem Abkommen.

Wer aber den Brexit nur mit Vertrag will, muss dringend etwas unternehmen. Denn wenn gar nichts passiert, wird Großbritannien ohne weitere Abstimmung oder ohne weiteren Antrag am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Die einfachste Möglichkeit wäre, wenn Johnson und die EU sich doch noch auf Änderungen am Austrittsabkommen einigten. Doch auch wenn der Regierungschef gerade erst weitere Treffen mit Vertretern aus Brüssel angekündigt hat, ist eine Einigung in letzter Minute nicht wahrscheinlich.

Am kommenden Dienstag wird es ernst

Nein, jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Ausgangslage ist schwierig und günstig zugleich - einerseits  ist die Zeit wegen der Zwangspause extrem knapp. Andererseits fühlen sich nun viele Abgeordnete herausgefordert. Johnson hat ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen und damit viele provoziert. So könnten unentschlossene Torys doch noch zu den Rebellen überlaufen. Mittlerweile geht es sogar um noch mehr als den Brexit - es geht auch um die Vorrangstellung des Parlaments und damit um den Kern der britischen Verfassung.

Am kommenden Dienstag tritt das Unterhaus das nächste Mal zusammen. Laut BBC hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei schon angekündigt, dann ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen No-Deal-Brexit verbietet. Diese Variante habe sich nach einem überparteilichen Treffen der Gegner des No-Deal-Brexit als die bevorzugte herauskristallisiert. Ein Gesetz könnte innerhalb von drei Tagen durch das notwendige Verfahren gepeitscht werden. Einem Bericht der Londoner "Times" zufolge ist daher im Gespräch, auch am Samstag und Sonntag kommender Woche (7. und 8. September) zu tagen. Spätestens am 12. September soll dann die Zwangspause beginnen. Als allerletztes Mittel bliebe ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Johnson eine Option. Das hat Labour-Chef Corbyn ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Die stets bestens informierte BBC-Reporterin Laura Kuenssberg spricht von einem "seltsamen Regenbogen", in dem sich die Johnson-Gegner da zusammengefunden hätten. Da seien Konservative wie der Theresa-May-Verbündete Philip Hammond, Grüne, Liberaldemokraten, bis hin zu den Labour-Abgeordneten. Und auch wenn das große Ziel die bunte Rebellion eint - der Teufel steckt im Detail. So ist etwa die Frage strittig, wie lange der Brexit aufgeschoben werden soll. Kuenssberg zitiert den unabhängigen Abgeordneten Chris Leslie mit den Worten, es gebe womöglich keine neue Frist, sondern nur die Bedingung, dass ein Austritt noch einmal vom Parlament abgestimmt werden müsste.

So wehrt sich Johnson

So breit die Empörung im Parlament auch sein mag, ob tatsächlich eine Mehrheit gegen Johnson zustande kommt, ist nicht sicher. Es ist die Frage, wie viele Konservative ihrem Premier tatsächlich von der Fahne gehen werden. Denn wird der Brexit noch einmal verschoben, würde das der Brexit-Partei von Nigel Farage noch mehr Auftrieb geben. Etwaige Neuwahlen könnten für die Torys ruinös enden.

Auch manche Labour-Abgeordnete tun sich schwer mit den Plänen, den No-Deal-Brexit zu stoppen - obwohl sie persönlich gar nichts dagegen hätten. Doch ihre Wähler sehen das anders. Wenn ein Abgeordneter den Brexit verhindert, obwohl es in seinem Wahlkreis eine Mehrheit dafür gab, dürfte er beim nächsten Mal abgestraft werden. Vielleicht sogar seinen Sitz verlieren. Es ist also große Opferbereitschaft gefragt.

Johnson jedenfalls wird nicht so einfach aufgeben. Der Premierminister hat sein politisches Schicksal an den Brexit geknüpft. Alles andere ist für ihn zweitrangig. So wird er auch jetzt vor keinem Mittel zurückschrecken, die Rebellion aufzuhalten und den Brexit durchzudrücken. Einem Bericht des "Guardian" zufolge hofft er auf das Oberhaus, das House of Lords. Die zweite Kammer des britischen Parlaments müsste einem Aufschubgesetz ebenfalls zustimmen. Dort könnten womöglich konservative Lords die Gesetzgebung durch Endlos-Reden ("Filibuster") verzögern. Das könnte Gift für die Rebellen sein. Denn für sie kommt es nun auf jeden Tag an.

Quelle: n-tv.de

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