Politik

Austritt ohne Grenzkontrollen? Johnson: "Lasst uns den Brexit durchziehen"

Boris Johnson setzt alles daran, dass Großbritannien Ende Oktober aus der EU austritt. "Wir können es, wir müssen es, und wir werden es", sagt der Premierminister beim Kongress seiner Partei. Auch einen neuen Vorschlag zum Backstop hat er für die EU im Gepäck.

Der britische Premierminister Boris Johnson dringt auf den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union. "Lasst uns den Brexit durchziehen", rief er auf dem Jahreskongress seiner konservativen Partei den Delegierten zu. "Wir können es, wir müssen es, und wir werden es." Großbritannien werde am 31. Oktober die EU verlassen - komme, was wolle, sagte Johnson.

Er versicherte, dass seine Regierung gemeinsam mit der EU-Kommission an einer Brexit-Vereinbarung arbeite. An diesem Mittwoch würden in Brüssel Vorschläge präsentiert, die seiner Meinung nach konstruktiv und vernünftig seien. Diese Vorschläge seien ein Kompromiss für beide Seiten. Sie seien ein Kompromiss des Vereinigten Königreiches, sagte Johnson. "Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits kompromissbereit sind."

Zum Knackpunkt der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sagte Johnson, es werde "unter keinen Umständen" Kontrollstellen an oder nahe der Grenze geben. Einen EU-Austritt ohne ein Abkommen wolle er nicht, sagte Johnson. "Das ist kein Ergebnis, das wir uns wünschen. Aber das ist ein Ergebnis, auf das wir vorbereitet sind."

Die viertägige Parteikonferenz der Torys war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Die Regierung kündigte aber auch milliardenschwere Investitionen unter anderem in Verkehrsprojekte, den Bau von Krankenhäusern, den nationalen Gesundheitsdienst und die Polizei an. Gewertet wird das vor allem als Positionierung für einen baldigen Wahlkampf. Mit einer Neuwahl in Großbritannien wird schon in den kommenden Monaten gerechnet.

Juncker telefoniert am Nachmittag mit Johnson

Die EU-Kommission hat ihren Willen zur Einigung im Brexit-Streit bekräftigt. "Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein "No-Deal"-Szenario", erklärte die Brüsseler Behörde. Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson an. Anschließend werde Juncker die EU-Staaten und das Europaparlament informieren.

Quelle: n-tv.de, ibu/rts/dpa

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