Politik

Zorn bei Tories wächst Johnson erleidet Schlappe bei Kommunalwahlen

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Johnson und Hung auf dem Weg zur Stimmabgabe.

(Foto: IMAGO/i Images)

Die Partygate-Affäre hinterlässt ihre Spuren: Die britischen Konservativen von Premierminister Johnson verlieren bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über traditionelle Tory-Bezirke. In der Partei wächst der Unmut und die Kritik an "Problemen wie Partygate".

Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei den Kommunal- und Bezirkswahlen in Großbritannien schwere Verluste erlitten. Von hoher Symbolkraft waren vor allem die Niederlagen in den Londoner Bezirken Westminster, wo sich die Regierungsgebäude befinden, und Wandsworth, die seit Jahrzehnten von den Tories regiert worden waren. Dort setzte sich jeweils die größte Oppositionspartei Labour durch.

Am Vormittag war erst rund ein Drittel der Wahlbezirke ausgezählt. Zwar waren Verluste der Tories erwartet worden. Dennoch dürften die deutlichen Ergebnisse den Druck auf Johnson noch erhöhen, der wegen der "Partygate"-Affäre bereits parteiintern in der Kritik steht.

Die Abstimmung am Donnerstag ist ein erstes Stimmungsbild seit der Affäre um illegale Lockdown-Partys im Londoner Regierungssitz Downing Street und weitere Skandale der Konservativen Partei. Den Tories wird zudem vorgeworfen, die grassierende Lebenskostenkrise nicht in den Griff zu bekommen. Insgesamt wurde über Tausende Sitze in Gemeinde- und Bezirksräten in weiten Teilen Englands sowie in Wales und Schottland abgestimmt. Johnson selbst stand nicht zur Wahl. Die nächste Parlamentswahl ist für 2024 vorgesehen.

Labour-Chef Keir Starmer sprach von einem "gewaltigen Wendepunkt". Seine Partei, die bei der Parlamentswahl 2019 eine heftige Niederlage erlitten hatte, gewann unter anderem auch in der südenglischen Hafenstadt Southampton und dem neu geschaffenen nordwestenglischen Bezirk Cumberland. "Wir haben Labour verändert", sagte Starmer und sprach von einer "Botschaft" an Johnson.

Johnson als Belastung

Der Premier gilt zunehmend als Belastung für seine Partei. Im Wahlkampf hatten sich konservative Kandidaten vielerorts von Johnson distanziert und teilweise auf Wahlzetteln darum gefleht, sie nicht für Fehler der Regierung verantwortlich zu machen. Der bisherige Vorsitzende des Stadtrats im nordwestenglischen Carlisle machte Johnson für die Niederlage verantwortlich. "Probleme wie 'Partygate' haben es zunehmend schwierig gemacht, sich auf örtliche Fragen zu konzentrieren", sagte Tory-Mitglied John Mallinson der BBC. Der konservative Parlamentsabgeordnete David Simmonds aus London sagte, Johnson habe "schwierige Fragen zu beantworten". Auch in Schottland steuerten die Tories auf eine herbe Schlappe zu.

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Tory-Generalsekretär Oliver Dowden spielte die Verluste herunter. "Natürlich hatten wir einige schwierige Resultate, das kann man in London sehen", sagte Dowden der BBC. Aber in anderen Gemeinden hätten die Tories zugelegt. "Wenn man sich das ganze Bild anschaut, zeigt das wahrlich nicht, dass Labour ein Momentum hätte, um die nächste Regierung zu stellen", sagte Dowden. Als Gewinner der Wahl galten auch die Liberaldemokraten. Sie gewannen landesweit Dutzende Sitze hinzu und wurden etwa in der nordostenglischen Stadt Hull stärkste Kraft.

In Nordirland wurde zudem ein neues Regionalparlament gewählt. Ein Ergebnis wird im Laufe des Tages erwartet. Umfragen zufolge dürfte die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals stärkste Kraft in der früheren Unruheprovinz Nordirland werden.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts

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