Politik

Einen Tag vor Briten-Brexit-Wahl Johnson hofft auf den Befreiungsschlag

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"Get Brexit Done" ist das alles überstrahlende Wahlkampf-Motto Johnsons. Ein Wahlsieg wäre für das Brexit-Lager tatsächlich ein Befreiungsschlag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch einmal schlafen, dann wählen die Briten ein neues Parlament. Wieder einmal geht es bei der vorgezogenen Wahl vor allem um den Brexit. Premier Johnson hält das Rennen trotz Vorsprungs noch für vollständig offen. Dafür gibt es gute Gründe.

Am Donnerstag entscheidet sich in Großbritannien, ob das Land mit voller Kraft voraus aus der EU herausdampft oder weitere Monate, vielleicht sogar Jahre vorüberziehen, bis endlich Klarheit in Sachen Brexit herrscht. Die Briten wählen nur zwei Jahre nach der letzten Unterhaus-Wahl ein neues Parlament und erleben einen Wahlkampf, in dem es wieder einmal um die eine große Frage geht: Brexit - ja oder nein? Premierminister Boris Johnson hat sich voll und ganz dem Austritt verschrieben, was er im November mit einem originellen Fototermin deutlich machte. Er stieg in einen Ring, und stülpte sich Boxhandschuhe über, auf denen "Get Brexit Done" stand - zu deutsch frei übersetzt: "Zieh den Brexit durch".

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Liegt an Weihnachten der Brexit unterm Baum? Der Wunschzettel von Briten-Premier Johnson dürfte dem Weihnachtsmann jedenfalls bekannt sein.

(Foto: REUTERS)

Johnson braucht die Mehrheit im Unterhaus, um endlich den EU-Austritt durchzuboxen. Konkret geht es dabei noch immer um das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Im Ring holte Johnson nur in Richtung der Kameras aus, denn sein Gegner stand für den Fototermin nicht zur Verfügung. Jeremy Corbyn, der Chef der linken Labour-Partei, lieferte sich in den vergangenen Wochen lieber ein Fernduell mit dem Londoner Blondschopf. Er hätte im Ring aber auch Probleme gehabt, seine Boxhandschuhe zu beschriften. Es hätte so etwas daraufstehen müssen wie: "Lasst uns noch einmal mit der EU verhandeln und darüber noch ein Referendum abhalten."

Denn was Corbyn in der großen Brexit-Frage will, lässt sich nur schwer auf eine einfache, klare Formel bringen. Er möchte bei Neuverhandlungen mit der EU die Rechte britischer Arbeiter stärken, Großbritannien enger an die EU binden und anschließend ein verbindliches Referendum über diesen möglichen neuen Deal abhalten lassen. Diese Position ist das Ergebnis von jahrelangem Zögern und Hin-und-Her-Überlegen. Der 70-jährige war selbst für den Brexit wie Teile seine Partei auch. Im Parlament sind aber die meisten Abgeordneten absolut dagegen. Der Labour-Vorsitzende musste zwischen den Fronten lavieren, eine klarere Positionierung vermied er.

Brexit-Partei nur noch unter "Ferner liefen"

Da hat es Johnson leichter - der musste in seiner Partei zwar auch mit starkem Widerstand gegen den Brexit-Kurs leben, doch hat er die Kritiker auf Linie gebracht. Das gelang ihm auch mit dem Verweis auf die Brexit-Partei von EU-Verächter Nigel Farage, die zwischenzeitlich zum Umfrage-Schreckgespenst mit bis zu 25 Prozent geworden war. Diese Flanke hat Johnson erfolgreich geschlossen, der Farage-Verein rangiert mittlerweile nur noch unter "Ferner liefen", während seine Partei in den Umfragen vorn liegt - auch dank des konsequenten Brexit-Kurses.

Auf den ersten Blick sieht es also gut für Johnson aus. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Konservativen mit einer deutlichen Mehrheit im Unterhaus rechnen können. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung könnten die Torys auf 339 Sitze kommen, während der Brexit-kritische Opposition lediglich 287 Sitze zufielen. 231 Sitze gingen an Labour, die europafreundliche Schottische Nationalpartei (SNP) holt demnach 46  und den ebenfalls konsequent pro-europäisch eingestellten Liberaldemokraten winken 15 Sitze.   

Doch Corbyn darf noch auf den Genossen Trend hoffen. Denn im Vergleich zur letzten Umfrage haben die Torys schon 20 Sitze eingebüßt und Labour 20 Sitze gewonnen. Hoffnung darf ihm ebenfalls machen, dass Umfragen in Großbritannien eine geringere Aussagekraft haben als in anderen Ländern. Während in Deutschland die Zweitstimme die Zahl der Sitze einer Partei bestimmt, wählen die Briten einfach nur ihren Abgeordneten. Holt ein Kandidat 51 Prozent der Stimmen, verfallen die anderen 49 Prozent und tauchen nirgendwo mehr auf. Das ist bei britischen Wahlen eine Quelle von Überraschungen. Vielleicht gelingt Corbyn auf diese Weise ein "Lucky Punch".

Johnson: "Das Rennen könnte enger nicht sein"

So ist die Anspannung und Nervosität bei Johnson spürbar. Zu Wochenbeginn riss er einem Journalisten das Handy aus der Hand und steckte es in seine eigene Tasche. Der Reporter hatte ihm das Foto eines Jungen zeigen wollen, der auf dem Boden liegend in einem Krankenhaus behandelt wurde - ein schreiendes Symbol für die Krise im britischen Gesundheitssystem, neben dem Brexit der andere Wahlkampfschlager. An diesem Mittwoch gab Johnson dann einen eindringlichen Wahlaufruf ab. "Das Rennen könnte nicht enger sein", sagte er bei Sky News. "Ich teile jedem mit, dass es ein sehr reales Risiko gibt, dass wir wieder ein Patt im Parlament bekommen." Noch mehr Stillstand ist aber genau das, worauf viele Briten überhaupt keine Lust mehr haben.

Das gleiche dürfte für weite Teile Kontinentaleuropas inklusive Deutschlands gelten. Bei einem Wahlsieg Johnsons und der Torys gäbe es zumindest Klarheit, dann dürfte der Brexit tatsächlich zeitnah erfolgen. Klarheit schafft Planungssicherheit, was vor allem für die Wirtschaft wichtig ist. Entsprechend hat sich bereits etwa der Bundesverband der deutschen Industrie geäußert - der Brexit mit Abkommen wäre das kleinere Übel gegenüber der ewigen Warterei auf eine Entscheidung. Klarheit dürfte auch rund ums Kanzleramt reizvoll erscheinen. Wer aber noch immer darauf hofft, den Brexit irgendwie abwenden zu können, muss auf den Linken Corbyn hoffen und damit eine weitere Hängepartie in Kauf nehmen. So ist vor allem eines klar: Egal wie die Wahl ausgeht, Grund zum Jubel wird es für die meisten hierzulande kaum geben.

Quelle: ntv.de