Politik

Unabhängigkeit und EU-Verbleib? Johnson lehnt schottisches Referendum ab

124104563.jpg

Viele Schotten würden wohl gern unter dem Schirm der EU bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Mehrheit der Schotten möchte die EU wohl nicht verlassen. Die Regierung nimmt für den Verbleib gar den Bruch Großbritanniens in Kauf und fordert ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Dem schiebt Premier Johnson jedoch einen Riegel vor. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten offiziell abgelehnt. Er könne keinem Antrag zustimmen, der zu weiteren Unabhängigkeitsreferenden führen würde, schrieb Johnson in einem Brief an Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Stattdessen sollten alle zusammenarbeiten, um das ganze Vereinigte Königreich zusammenzubringen, schrieb Johnson bei Twitter.

*Datenschutz

Johnsons Antwort sei vorhersehbar gewesen, "aber auch nicht aufrechtzuerhalten und kontraproduktiv", twitterte Sturgeon. Schottland wolle keine von Johnson geführte Tory-Regierung, die den Landesteil aus der Europäischen Union führe, hatte Sturgeon ihren Antrag begründet. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits zuvor mündlich abgelehnt. Die schottische Regierungschefin wollte das Referendum 2020 abhalten. Noch im Januar will Sturgeon nun ankündigen, wie sie weiter vorgeht.

Veränderte Umstände durch Brexit

Ein Referendum darf nur mit Zustimmung der Regierung in London stattfinden. Sturgeon hatte Johnson deshalb noch im Dezember um Verhandlungen gebeten, mit dem Ziel, dass die Befugnis zum Abhalten eines Referendums von London auf Edinburgh übertragen wird. Eben diese Übertragung würde jedoch zu weiteren Referenden führen, begründete Johnson seine Ablehnung. Sturgeon habe zudem erklärt, dass das schottische Unabhängigkeitsreferendum von 2014 innerhalb einer Generation eine einmalige Sache gewesen sei.

Damals lehnte eine Mehrheit der Teilnehmer eine Loslösung von Großbritannien ab. Das Votum fand allerdings vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 statt. Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum verändert.

*Datenschutz

2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Sturgeons linksliberale Schottische Nationalpartei SNP tritt für den Verbleib Schottlands ein, hatte bei der britischen Parlamentswahl im Dezember kräftig zugelegt und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/rts