Politik

"Unserem Ziel endlich nahe" Selenskyj will EU-Fragebogen rasch ausfüllen lassen

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Von der Leyen und Selenskyj bei ihrem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Bei ihrem Besuch in Kiew übergibt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Fragebogen, der als Basis für die Gespräche über den Beitritt dient. Damit nährt sie Selenskyjs Hoffnung auf ein schnelles Verfahren.

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag.

Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo. Selenskyj sagte weiter, er sei sich sicher, dass der Weg von Erfolg gekrönt sein werde. "Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres langjährigen Ziels endlich nahe sind." Die Ukraine werde Teil der Europäischen Union, daran gebe es keine Zweifel.

"Wir erwarten eine entschlossene Reaktion"

Nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten erwartet Selenskyj eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. "Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen." Am Freitag waren nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk im Osten des Landes 52 Menschen getötet und 109 verletzt worden.

Dort hatten sich mehrere Tausend Menschen versammelt, die aus Angst vor Kämpfen die Stadt verlassen wollten. Kiew hatte Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Moskau bestritt eine Verantwortung. Selenskyj sagte weiter, er schätze die Bereitschaft der EU, die notwendige finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen, um russische Verbrechen in der Ukraine zu dokumentieren und zu untersuchen.

Selenskyj fordert jedoch weiterreichende Maßnahmen wie ein vollständiges Embargo auf russische Energieträger. "Es muss ein komplettes Energieembargo verhängt werden: auf Erdöl, auf Erdgas." Es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen zudem die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden. "Nicht einige von ihnen, sondern alle, das gesamte Bankensystem Russlands."

Die EU hat bereits im jüngsten, mittlerweile fünften Sanktionspaket gegen Russland ein Importverbot für Kohle aus Russland verhängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag mit Blick auf die Frage, ob weitere Einfuhrverbote etwa für russisches Öl oder Gas verhängt werden: "Das ist der große Elefant im Raum." Das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag auf dem Tisch liegen. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo für Gas wegen der Folgen für die Wirtschaft ab.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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