Politik

Handelsministerin ins Außenamt Johnson sortiert Kabinett neu - Raab versetzt

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Der britische Außenminister Raab (l.) weilte während des chaotischen Afghanistan-Abzugs auf Kreta: Premier Johnson erneuert derzeit sein Kabinett.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Kabul steht der britische Außenminister im Feuer: Statt in seinem Büro weilte Raab auf Kreta. Der Premier schickt ihn nun ins Justizressort. Auch andere Kabinettsmitglieder verlieren ihr Amt. Befördert wird die erfolgreiche Handelsministerin.

Der britische Premier Boris Johnson baut seine Regierung um. Dabei kommt es zu einem Wechsel im Außenministerium. Der bisherige Chefdiplomat Dominic Raab übernimmt das Justizministerium, wie der Regierungssitz Downing Street per Twitter mitteilte. Zudem werde Raab zum Stellvertreter des Premierministers Johnson und zum Lord Chancellor berufen. Seine Nachfolge soll die bisherige Handelsministerin Liz Truss antreten.

Der frühere Anwalt Raab hatte Johnson bislang bereits inoffiziell vertreten, so beispielsweise im April 2020, als Johnson an Covid-19 erkrankt war und im Krankenhaus auf einer Intensivstation behandelt werden musste. Nun wurde das Amt des Vizepremiers offiziell geschaffen.

Raab hatte in den vergangenen Wochen heftig in der Kritik gestanden, weil er während des überhasteten Abzugs der Alliierten aus Afghanistan im Urlaub auf Kreta war und erst spät nach Großbritannien zurückkehrte. Deshalb sollen Tausende E-Mails von Menschen, die die britische Regierung um Ausreisehilfe gebeten hatten, nicht beachtet worden sein.

Die 46-jährige Truss wird die zweite Außenministerin in der Geschichte Großbritanniens. Bisher war sie das Gesicht der Londoner Handelsverhandlungen nach dem Brexit. Sie arbeitete unter anderem daran, neue Freihandelsallianzen für ihr Land zu schmieden, das nach dem EU-Austritt seine Position auf der Weltbühne stärken möchte. Bundesaußenminister Heiko Maas gratulierte sowohl Truss als auch Raab zu ihren neuen Posten. Truss gilt als Liebling der konservativen Basis.

Fokus die Zusammenführung der Gesellschaft

Ihre Posten räumen mussten zudem der bisherige Bildungsminister Gavin Williamson, Justizminister Robert Buckland und Wohnungsbauminister Robert Jenrick. Finanzminister Rishi Sunak und Innenministerin Priti Patel bleiben dagegen im Amt. Es gehe darum, ein starkes und vereintes Team zusammenzustellen, um die Erholung von der Pandemie besser voranzutreiben, sagte der Sprecher.

Der Premierminister wolle mit personellen Veränderungen sicherstellen, dass er das richtige Team für den Wandel an Bord habe, sagte Johnsons Sprecher weiter. Aus seinem Umfeld war zu hören, er wolle nun Minister ernennen, die einen Fokus auf die Zusammenführung der Gesellschaft und eine Verbesserung des ganzen Landes legten. Raab und der entlassene Bildungsminister Williamson hatten bei der wöchentlichen Sitzung im Parlament nicht mehr wie sonst üblich in der ersten Reihe gesessen. Finanzminister Rishi Sunak saß dagegen neben Johnson während dessen traditioneller Frage- und Antwortrunde.

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Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wurden die Tories (33 Prozent) erstmals seit Anfang des Jahres bei den Zustimmungswerten von der oppositionellen Labor-Partei (35 Prozent) überholt. Einer der Gründe dafür dürfte die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sein, um das durch die Covid-19-Pandemie gebeutelte öffentliche Gesundheitssystem NHS zu stützen und den Bereich der Langzeitpflege zu reformieren. Damit ist das Abgabe-Niveau in Großbritannien so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - obwohl die Konservativen im Wahlkampf 2019 versprochen hatten, die Steuern nicht zu erhöhen.

Was die Wirtschaft betrifft, so zieht das Wachstum zwar an, aber das Vereinigte Königreich hat mit den Folgen des Brexit zu kämpfen, was die mit der Pandemie verbundenen Schwierigkeiten noch verschärft. In mehreren Sektoren gibt es einen Arbeitskräftemangel, unter anderem bei LKW-Fahrern, was zu Versorgungsengpässen führt. Die Inflation stieg im August auf den höchsten Stand seit 2012.

Quelle: ntv.de, mau/jwu/dpa/AFP

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