Sozialbeiträge steigen Johnson bricht wegen Corona Wahlversprechen
07.09.2021, 15:48 Uhr
Johnson will mit einer neuen Steuer das Gesundheitssystem festigen.
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Die Sozialbeiträge sollen nicht steigen. Mit diesem Versprechen tritt Johnson zur Wahl an. Inzwischen ist er Premier und die Corona-Pandemie zwingt das ohnehin strapazierte britische Gesundheitssystem an seine Grenzen. Die konservative Regierung muss ihre Zusicherung kassieren.
Der britische Premier Boris Johnson hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Großbritannien angekündigt. Ab April 2022 sollen die Beiträge zur "National Insurance" um 1,25 Prozent steigen, wie Johnson im Parlament ankündigte. Die konservative Regierung bricht mit dieser Ankündigung eines ihrer Wahlversprechen. Johnson entschuldigt dies jedoch mit der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie.
Die höheren Sozialbeiträge sollen ab Oktober 2023 in eine separate Steuer in Höhe von 1,25 Prozent umgewandelt werden. Die zusätzlichen Einnahmen bezifferte Johnson für die drei Jahre auf knapp 36 Milliarden Pfund (umgerechnet knapp 42 Milliarden Euro). Das Geld soll dem krisengeplagten britischen Gesundheitssystem zugutekommen, das durch die Pandemie mit einem massiven Rückstau an aufgeschobenen Behandlungen zu kämpfen hat.
Außerdem soll damit eine Deckelung der Pflegekosten im größten britischen Landesteil England finanziert werden. Bislang müssen pflegebedürftige Menschen in England einen Eigenanteil an den Kosten in unbeschränkter Höhe selbst tragen. Das soll sich in Zukunft ändern. So soll laut BBC ab Oktober 2023 eine Obergrenze von 86.000 Pfund gelten, die jeder Bürger während seines Lebens maximal selbst aufbringen muss. Für Menschen, deren Vermögen weniger als 20.000 Pfund beträgt übernimmt der Staats die Kosten vollständig. Bis zu einer Vermögensgrenze von 100.000 Pfund gibt es Zuschüsse.
Oppositionschef Keir Starmer von Labour kündigte an, seine Partei werde die Erhöhung der Beiträge nicht unterstützen. Die Erhöhung der Sozialbeiträge gehe in erster Linie zu Lasten jüngerer Menschen, erklärte Starmer. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Ex-Tory-Parteichef William Hague warnte, Johnsons riskiere, dauerhaft mit dem Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung gebracht zu werden.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa