Trotz strenger Corona-Regeln nahm der britische Premier Johnson an einem privaten Treffen in seinem Amtssitz teil. Dafür muss er eine Strafe zahlen. Zurücktreten will Johnson trotz massiver Kritik aber nicht. Dafür zieht ein anderer Konsequenzen.

Die Geldstrafe für den britischen Premierminister Boris Johnson wegen der "Partygate"-Affäre hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.

"Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten", betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. "Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen", schrieb Lord David.

Downing Street hatte am Vortag mitgeteilt, dass Johnson wegen Verstoßes gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln einen Bußgeldbescheid erhalten und bezahlt habe. Damit ist er der erste Premierminister, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Opposition wirft Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Das weist der Premier zurück und schließt einen Rücktritt aus. Im Kabinett sowie in seiner Konservativen Partei erhielt er dafür Rückendeckung.

"Menschen machen manchmal Fehler"

Die Bußgeldbescheide der Londoner Polizei gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak haben in Großbritannien tiefe Risse in Gesellschaft und Politik deutlich gemacht. "Geführt von Lügnern und Gesetzesbrechern", titelte die Zeitung "Daily Mirror", die konservative Presse hingegen spielte den Anlass für die Strafe über 50 Pfund (60 Euro) herunter. Johnson habe an seinem Geburtstag am 19. Juni 2020 nur wenige Minuten an der Überraschungsfeier im Kabinettssaal teilgenommen, betonte die "Daily Mail". Weder sei Alkohol getrunken noch Kuchen verspeist worden. "Wissen sie, dass ein Krieg tobt?", schrieb das Blatt und verwies auf Johnsons Ukraine-Einsatz.

Verkehrsminister Grant Shapps sagte dem Sender Sky News: "Jeder ist ein Mensch, Menschen machen manchmal Fehler." Johnson habe einen arbeitsamen Tag gehabt. Es sei kein absichtlicher Gesetzesverstoß gewesen. Auch Johnsons Ehefrau hat einen Bußgeldbescheid beglichen.

Die Londoner Polizei ermittelt wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Johnson weitere Bußgeldbescheid erhält, da er auch an anderen Veranstaltungen teilgenommen hatte. Der Anwalt Adam Wagner, ein Experte für Verstöße gegen die Corona-Regeln, sagte Sky News, dass sich die Strafen für Johnson letztlich auf mehr als 10.000 Pfund summieren könnten - die Höhe verdoppelt sich bei jedem Regelbruch. Der Premier hatte stets widersprochen, dass bei den Zusammenkünften die von ihm selbst aufgestellten Corona-Regeln gebrochen wurden.

Opposition wirft Johnson Lügen vor

Politik 12.04.22

Bußgeld wegen "Partygate"-Affäre Regelbrecher Johnson will im Amt bleiben

Die Opposition wirft ihm deshalb vor, das Parlament belogen zu haben und verlangt, die Abgeordneten zur Diskussion aus der Osterpause einzuberufen. "Sie haben das Gesetz gebrochen. Sie waren unehrlich", sagte Ed Davey, Chef der Liberaldemokraten, der BBC über Johnson und Sunak. Auch die Regierungschefs von Schottland und Wales - Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) und Mark Drakeford von der Labour-Partei - fordern Johnsons Rücktritt.

Dennoch stellten sich auch konservative Politiker hinter Johnson, die dem 57-Jährigen noch vor wenigen Wochen das Vertrauen entzogen hatten. Johnsons frühere Angaben zur Affäre seien nicht zutreffend gewesen, räumte etwa Douglas Ross, der Chef der schottischen Tories, in der BBC ein. Doch der Premier sei ein ehrlicher Mann, der sich um die Unterstützung für die Ukraine kümmere. Mit Nigel Mills forderte allerdings ein Tory-Abgeordneter offen Johnsons Rücktritt.

Johnson hatte am Dienstagabend klargemacht, dass er nicht zurücktreten werde. Er bedauere sein Verhalten, sagte der Regierungschef. "Aber ich denke, das Beste, was ich jetzt tun kann, ist, mich nach der Begleichung der Strafe auf die anstehende Aufgabe zu konzentrieren. Das werde ich tun", betonte Johnson. Ihm sei "damals nicht bewusst (gewesen), dass dies ein Regelbruch gewesen sein könnte. Ich akzeptiere demütig, dass es einer war." Nun blicke er nach vorne. Auch Finanzminister Sunak, der wegen legaler, aber umstrittener Steuertricks seiner wohlhabenden Ehefrau ohnehin enorm unter Druck steht, bat um Entschuldigung, will aber im Amt bleiben.