Politik

Auftrag an Cummings-Freunde Johnsons Regierung vor Gericht abgestraft

244429965.jpg

Die britische Regierung unter Premier Johnson hat rechtswidrig Aufträge erteilt.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Wieder geht es um die Beziehung zwischen Premierminister Johnson und seinem Ex-Berater Cummings. Doch dieses Mal ist es ein Fall für Londoner Richter. Die haben einen Auftrag über 650.000 Euro an Freunde von Cummings nun für rechtswidrig erklärt.

Die britische Regierung hat im vergangenen Jahr rechtswidrig einen Auftrag an die Firma von Freunden des damaligen Johnson-Beraters Dominic Cummings vergeben. Das entschied ein Gericht in London, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Geklagt hatte die Initiative Good Law Project, die sich für den verantwortungsvollen Einsatz von öffentlichen Geldern stark macht.

Das Marktforschungsunternehmen Public First hätte demnach den Zuschlag für einen Auftrag über 560.000 Pfund (rund 650.000 Euro) nicht ohne Ausschreibung erhalten dürfen. Die Regierung hatte die Entscheidung mit der außergewöhnlichen Situation inmitten der Pandemie gerechtfertigt.

Mehr zum Thema

Der umstrittene Ex-Berater Cummings hatte die Regierung Ende vergangenen Jahres im Streit verlassen. Erst kürzlich erhob er schwere Vorwürfe gegen Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder wegen deren Umgang mit der Corona-Krise. Die Regierung habe die Anzeichen der sich ausbreitenden Pandemie nicht erkannt, sagte Cummings. Zudem behauptete er, Johnson habe sich bewusst mit Corona infizieren wollen.

Cummings kritisierte auch die Finanzierung der luxuriösen Dienstwohnung des Regierungschefs. Johnson wird vorgeworfen, die Umbauarbeiten zeitweise über Parteispenden finanziert zu haben, ohne das ordnungsgemäß anzugeben. Eine internes Gutachten bescheinigte Johnson, dabei nicht gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen zu haben. Eine Untersuchung der Wahlkommission dazu läuft noch.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.