Politik

Bundeswehreinsatz Joschka Fischer würde Syrienmandat zustimmen

Fischer hatte schon als Minister außenpolitisch häufig eine andere Meinung als seine Parteikollegen.

Fischer hatte schon als Minister außenpolitisch häufig eine andere Meinung als seine Parteikollegen.

Morgen stimmt der Bundestag über das Syrienmandat für die Bundeswehr ab. Der ehemalige Außenminister Fischer glaubt zwar nicht, dass der IS mit militärischen Mitteln zu schlagen ist, doch beim Bundeswehreinsatz sieht er Deutschland trotzdem in der Pflicht.

Anders als für viele grüne Parteikollegen führt für den ehemaligen deutschen Außenminster Joschka Fischer kein Weg an einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien vorbei. "Frankreich wurde angegriffen und verlangt Solidarität. Das ist unser wichtigster Partner in Europa. Insofern sind wir da in der Bündnisverpflichtung", sagte Fischer im Interview mit n-tv.

Der Bundestag soll morgen über das Mandat für einen Einsatz der Luftwaffe in Syrien abstimmen. Mehr als 1000 deutsche Soldaten wären daran beteiligt. Die Zustimmung der großen Koalition gilt als sicher in der Opposition, bei der Linken aber auch bei den Grünen gibt es dagegen Kritik.

Bemängelt wird von der Opposition unter anderem, dass es keine schlüssige Gesamtstrategie gebe und eine Bekämpfung der Terrormiliz IS mit militärischen Mitteln allein kaum erfolgversprechend sei. Auch Fischer gab gegenüber n-tv zu bedenken, dass der Militäreinsatz nur ein Teil des Kampfes gegen den Terrorismus sein kann. "Es ist nicht so, man zieht in den Krieg und dann ist die Sache erledigt. Man hat ja gesehen, dass die Tötung von Osama bin Laden mitnichten zu einem Ende des Terrorismus geführt hat."

Fischer: "Türkei ist unverzichtbar"

"Die entscheidende Frage", sagte Fischer, "wird nicht auf dem Schlachtfeld gestellt werden, sondern aus meiner Sicht innerhalb der sunnitischen Glaubensgemeinschaft im sunnitischen Islam entschieden." Europa spiele eine wichtige Rolle bei der Frage, ob sich unter den Muslimen eine extreme Variante des Glaubens, wie der von Saudi-Arabien geförderte Wahabismus durchsetze oder eine moderate Lesart. Man dürfte nicht "die sunnitischen Muslime in die Arme der Radikalen treiben." Diese Gefahr bestünde nach Fischers Einschätzung etwa, wenn der Westen mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad kooperierte. "Wer dies macht, begeht einen Riesenfehler."

Fischer lobte ausdrücklich die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl im Kampf gegen den IS in Syrien, als auch in der Flüchtlingspolitik einzubinden. Merkel war unter anderem von mehreren Grünen-Politikern kritisiert worden, Erdogan zu hoffieren, und damit etwa seine gegen die Kurden in der Türkei gerichtete Politik zu unterstützen. "Ich finde es auch richtig, dass die Kanzlerin auf Erdogan zugegangen ist, bei allen Schwierigkeiten. Die Türkei ist für uns unverzichtbar, gerade in dieser Krisenregion."

Quelle: ntv.de, mbo

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