Politik

Kampfansage an Viktor Orbán Juncker will Fake News persönlich bekämpfen

578749e83600446ac3d5f854037e165d.jpg

Unter der Überschrift ließ Ungarns Regierung Behauptungen über Juncker und George Soros verbreiten.

(Foto: dpa)

Dass sogar Regierungen Lügen über die EU-Kommission verbreiten, will deren Chef nicht länger hinnehmen. Innerhalb und außerhalb Europas versuchten Staaten, die EU-Wahl zu beeinflussen, warnt Jean-Claude Juncker. Nach den Osterfeiertagen werde er reagieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren", sage Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen", kündigte er an.

Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen - auch aus Mitgliedstaaten der EU. "Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland." Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake-News in eine bestimmte Richtung zu lenken.  

Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der unter anderem behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit. "Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa - dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten."

Die Wahl zum Europaparlament findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland treten 1380 Bewerber für die 96 deutschen Sitze an. Gewählt werden insgesamt 705 Abgeordnete, wenn Großbritannien teilnimmt, 751 wie bisher.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

Mehr zum Thema