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Belgische Firmen im Visier Justiz prüft Chemieexporte nach Syrien

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Ein Luftangriff der syrischen Regierungskräfte auf die Stadt Duma Anfang April. Das Assad-Regime soll hier auch Giftgas eingesetzt haben.

(Foto: dpa)

Drei Firmen aus Belgien stehen unter Verdacht, illegal waffenfähige Chemikalien nach Syrien geliefert zu haben. Derweil meldet Moskau den Fund eines deutschen Chlor-Behälters im syrischen Duma. Und plötzlich geht es bei den russischen Funden auch um Salisbury.

Wegen des Exports von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien ist in Belgien ein Strafverfahren gegen drei Firmen eröffnet worden. Dies bestätigte Außenminister Didier Reynders den Sendern Bel RTL und RTBF. Der Zoll habe die Justiz eingeschaltet. Falls Gesetzesverstöße entdeckt würden, werde es Strafen geben, sagte Reynders.

Er reagierte damit auf einen Bericht des Magazins "Knack" und der Organisation "Syrian Archive". Demnach exportierten belgische Unternehmen trotz der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Syrien 2013 in den Folgejahren bis 2016 insgesamt 96 Tonnen Isopropanol in das Bürgerkriegsland. Dies gilt als Grundstoff des chemischen Kampfstoffs Sarin, der mehrfach in dem Konflikt eingesetzt worden sein soll. Isopropanol ist eine einfache Chemikalie, die unter anderem als Lösungsmittel verwendet wird und in Europa frei erhältlich ist. Für den Export nach Syrien müssen aber Lizenzen beantragt werden.

Der belgische Außenminister sagte, nicht die Presse oder die Opposition hätten den Fall aufgedeckt, sondern belgische Behörden. Belgien sei Vorreiter beim Kampf gegen chemische Waffen und werde dies bleiben. Nach Angaben der belgischen Zollverwaltung sollen die drei Firmen mit "fehlerhaften Zollerklärungen" gearbeitet haben, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.

Im Laufe der Jahre soll auch aus vielen anderen Ländern Material geliefert worden sein, das die syrische Führung in den 80er Jahren für den Aufbau ihres Giftgasprogramms verwendete. Darunter Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, Indien und China. Bereits 2014 berichteten Medien unter Berufung auf die unabhängige internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen nach Syrien. Zwischen 1982 und 1993 wurden demnach offenbar größtenteils legal unter anderem Bauteile, Pumpen, Kontrollventile und eine Schwefelsäure geliefert, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann.

Moskau meldet Fund deutscher Chlor-Behälter

Derweil wartet ein internationales Team von Chemieexperten nach wie vor auf die Erlaubnis, den neuesten mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes untersuchen zu können. UN-Mitarbeiter führen dazu Gespräche mit den syrischen und russischen Behörden über die Sicherheitslage an bestimmten Orten in Duma. Dort sollen am 7. April Chemiewaffen eingesetzt worden sein, Dutzende Menschen wurden getötet. Der Westen beschuldigt die syrische und russische Staatsführung, die Mission auszubremsen, damit keine Rückstände von Giftgas mehr gefunden werden können.

Nun gibt es russische Berichte, wonach am Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma Chemikalien aus deutscher und britischer Produktion gefunden wurden. Syrische Regierungstruppen seien in der früheren Rebellenregion Ost-Ghuta auf "Chlorbehälter" aus Deutschland und auf Rauchgranaten aus Großbritannien gestoßen, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Welche Schlüsse aus den angeblichen Funden zu ziehen seien, ließ Außenamtssprecherin Maria Sacharowa offen. Allerdings hatten russische Stellen in den vergangenen Tagen verstärkt den Vorwurf erhoben, dass es sich bei dem mutmaßlichen Chlorgasangriff in Duma um eine "Inszenierung" von Rebellen handele, die damit die syrische Armee in Misskredit bringen wollten.

Ausgerechnet Salisbury

Die Funde in Ost-Ghuta umfassten laut Sprecherin Sacharowa "Behälter aus Deutschland mit Chlor, der schlimmsten Art chemischer Waffen, sowie Rauchgranaten, die hergestellt wurden in - aufgepasst! - Salisbury". In der englischen Stadt Salisbury hatte sich im vergangenen Monat der Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter ereignet. Russland streitet den Vorwurf des Westens ab, dafür verantwortlich zu sein.

Das chemische Element Chlor als solches ist nicht verboten, es wird von Chemieunternehmen auch in Deutschland synthetisch hergestellt. Chlorverbindungen finden sich etwa in Reinigungsmitteln oder werden zur Desinfizierung von Schwimmbad-Wasser eingesetzt. In Gasform kann Chlor für den Menschen tödlich sein, sein Einsatz als Kampfstoff ist international geächtet.

Der Westen machte die syrische Armee für den mutmaßlichen Chlorgasangriff auf Duma verantwortlich. Die USA, Frankreich und Großbritannien reagierten mit Raketenangriffen auf militärische Ziele. Damaskus und Moskau weisen jede Verantwortung zurück.

Die Bundesregierung sieht es inzwischen als erwiesen an, dass die Truppen des syrischen Präsident Baschar al Assad im Bürgerkrieg mindestens vier Mal Giftgas eingesetzt haben. Dies hätten Prüfungen der OPCW und der Vereinten Nationen ergeben, antwortete Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner nach "Tagesspiegel"-Informationen auf eine Anfrage. Der Zeitung zufolge gibt es außerdem Hinweise, dass das Assad-Regime zwischen 2014 und 2018 in drei weiteren Fällen Chemiewaffen verwendet haben. In einigen Fällen sei von Chlorgas die Rede, hieß es weiter.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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