Politik
Brett Kavanaugh verteidigte sich vehement.
Brett Kavanaugh verteidigte sich vehement.(Foto: REUTERS)
Freitag, 28. September 2018

Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Justizausschuss stimmt über Kavanaugh ab

Von Roland Peters

Ist der Jurist Brett Kavanaugh geeignet, Oberster Richter in den USA zu werden? Darum ging es bei den Anhörungen im Justizausschuss des Senats. Ob er tatsächlich versuchte, Christine Ford zu vergewaltigen, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Eine Glaubwürdigkeitsfrage wird über einen der wichtigsten Posten der USA und damit die Zukunft des Obersten Gerichts entscheiden. Wem vertrauen die Senatoren mehr? Christine Blasey Ford, die vor dem Justizausschuss des Senats über eine versuchte Vergewaltigung von Brett Kavanaugh vor 36 Jahren berichtete, die sie ihm vorwirft? Oder dem für den Supreme Court nominierten Richter, der danach verbal aggressiv zurückschlug?

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Die Aussagen der beiden dauerten über neun Stunden, aber der dramatische Tag im Justizausschuss war da noch nicht vorbei: Schwankende republikanische Senatoren, von deren Stimmen die Bestätigung des konservativen Kavanaugh abhängen könnten, trafen sich danach in kleiner Runde und werteten das Gehörte aus. Über neue Beweise konnten sie nicht sprechen, schließlich waren die Anhörungen kein Gerichtsprozess, sondern eine von politischer Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten geprägte Veranstaltung.

Am Freitagmorgen Ortszeit will das Gremium erneut zusammenkommen und darüber abstimmen, ob am Samstag der gesamte Senat über Kavanaugh entscheiden wird. Damit der Jurist antreten kann, muss der Senat zustimmen. Sowohl im Justizausschuss als auch in der Kongresskammer haben die Republikaner nominell eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh im Juli für den Richterposten nominiert. Sollte der Bestätigungsprozess nicht vor den Zwischenwahlen am 6. November abgeschlossen sein, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu Gunsten der Demokraten ändern.

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Viele demokratische Senatoren fragten mitfühlend bei Ford und sehr kritisch bei Kavanaugh. Die republikanischen, ausschließlich männlichen Kollegen hatten eine weibliche Befragerin für Ford eingesetzt, um einem möglichen Vorwurf der Geschlechterbenachteiligung zu entgehen. Als dann Kavanaugh vor ihnen saß, nutzten manche ihre fünf Minuten Redezeit für Kritik am Verfahren oder daran, was dem Richter durch die Anschuldigungen angetan werde. Lindsay Graham aus South Carolina verteidigte Kavanaugh vor den Demokraten vehement. "Was ihr wollt ist sein Leben zerstören, diesen Richtersitz offen halten und hoffen, dass ihr 2020 gewinnt." In zwei Jahren wird in den USA der Präsident und ein Drittel des Senats neu gewählt.

100 Prozent gegen 100 Prozent

Die unterschiedlichen Auftritte der Befragten waren auffällig. Ford versuchte, alle Fragen der republikanischen Senatoren und ihrer Helferin zu beantworten - und zu beschreiben, was ihrer Erinnerung zufolge vorgefallen war an dem Abend, als Kavanaugh versucht haben soll, sie als 15-Jährige zu vergewaltigen. Sie sei sich zu "100 Prozent" sicher, dass es der heutige Richter gewesen sei. Manchmal verwendete die Psychologieprofessorin medizinisches Fachvokabular. Ford wies den Verdacht strikt zurück, sie werde von den oppositionellen Demokraten instrumentalisiert. "Ich bin eine unabhängige Person und ich bin niemandes Marionette."

Kavanaugh hingegen fiel den fragenden Senatoren häufig emotional ins Wort und wich Ja-oder-Nein-Fragen aus. Er widersprach den Anschuldigungen erneut und sagte, zu "100 Prozent" habe er nicht getan, was ihm Ford und die zwei weiteren Frauen, die ihn sexueller Belästigung bezichtigen, vorwerfen. Er bezeichnete die Vorwürfe als kalkuliert und orchestriert, eine Absprache auch als "Rache im Namen der Clintons". Ford hatte sich zunächst der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein anvertraut, die ebenfalls im Justizausschuss sitzt. Die Demokratin Hillary Clinton hatte die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Donald Trump verloren.

Trump stärkte seinem Kandidaten für das Oberste Gericht den Rücken. "Seine Aussage war kraftvoll, ehrlich und fesselnd", schrieb er Sekunden nach dem Abschluss der Anhörung in Washington bei Twitter. "Richter Kavanaugh zeigte Amerika genau, warum ich ihn nominiert habe." Nun müsse der Senat abstimmen, forderte Trump. Er griff auch die oppositionellen Demokraten scharf an und warf ihnen eine "Strategie der Zerstörung" vor. Sie hätten versucht, die Nominierung seines Wunschkandidaten zu "verzögern" und zu "behindern".

In den vergangenen Tagen hatten noch zwei weitere Frauen den Richter sexueller Übergriffe beschuldigt. Richter für den Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Kavanaugh würde eine konservative Stimmenmehrheit womöglich auf Jahrzehnte zementieren.

Quelle: n-tv.de