Die Flugblatt-Affäre rund um Hubert Aiwanger hallt weiter nach. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung legt dem Politiker einen Besuch einer KZ-Gedenkstätte nah. Doch aus Dachau gibt es für Aiwanger eine Absage mit deutlicher Kritik.

Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch von Hubert Aiwanger ab. "Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht", teilte Leiterin Gabriele Hammermann mit. Mehrere Medien berichteten darüber. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte dem Politiker der Freien Wähler angesichts der Flugblatt-Affäre einen Besuch nahegelegt.

Die KZ-Gedenkstätte Dachau widme sich der Aufarbeitung der Historie des Konzentrationslagers und seiner Außenlager, einschließlich der Vor- und Nachgeschichte des Konzentrationslagers sowie der Geschichte der Gedenkstätte, hieß es in der Mitteilung. "Die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die wir in der derzeitigen Debatte erleben, ist ein Angriff auf diesen Ort, auf die Überlebenden und ihre Angehörigen." Die Debatte zeige, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur sowie der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor seien.

Zu den Aufgaben der Gedenkstätten gehöre es, weiter aufzuklären, ein selbstkritisches Geschichtsbewusstsein zu fördern und das Gedenken an alle Opfergruppen in den Mittelpunkt zu stellen: jüdische Verfolgte ebenso wie Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus, ihrer Einstellungen und Identitäten inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, so Hammermann weiter.

Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er-Jahren in die Kritik geraten. Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, ihm jedoch empfohlen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.