Auch Entscheidung zu Elterngeld Kabinett beschließt Teillegalisierung von Cannabis
16.08.2023, 13:03 Uhr Artikel anhören
Im Bundeskabinett werden Beschlüsse zur Teillegalisierung von Cannabis sowie einer Erhöhung des CO2-Preises gefasst. Kürzungen sollen zudem beim Elterngeld und den Zuschüssen zur Renten- und zur Pflegeversicherung kommen. Ein weiteres Thema sorgte für Aufregung.
Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums vorsieht. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen. In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen.
Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen. Der Gesetzentwurf wurde im Vorfeld heftig diskutiert. Zwischen den Ampel-Parteien und der oppositionellen Union sowie einigen unionsgeführten Ländern ist etwa umstritten, ob die Teillegalisierung den Cannabis-Konsum fördert oder lediglich aus der Illegalität holt. Zudem ist die Frage einer ausreichenden Prävention vor Suchtgefahren und einer möglichen weiteren Belastung der Justiz umstritten.
Kabinett billigt Sparvorhaben und erhöht CO2-Preis
Die Bundesregierung hat zudem Einsparungen in verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht, um im Haushaltsjahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten. Das Kabinett billigte das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz von Finanzminister Christian Lindner, wie Reuters von einem Regierungsvertreter erfuhr.
Dies sieht unter anderem Kürzungen beim Elterngeld für höhere Einkommen vor. Auch bei den Zuschüssen zur Renten- und zur Pflegeversicherung wird gekürzt. Mit demselben Gesetzentwurf wird auch die Kohlendioxid-Abgabe beim Tanken und Heizen in zwei Schritten für die Jahre 2024 und 2025 erhöht. Für den Klima- und Transformationsfonds der Regierung bedeutet das Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Erstmals wird auch gesetzlich verankert, dass Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will. Diese sogenannte NATO-Quote konnte bisher auch im mehrjährigen Durchschnitt erfüllt werden.
Über den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. Bis dahin sind zahlreiche Änderungen im Etatentwurf und womöglich auch bei den Sparvorhaben zu erwarten. Der am 5. Juli vom Kabinett beschlossene Etatentwurf für 2024 sieht vor, dass das zweite Jahr in Folge die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Den Spielraum für die zulässige Neuverschuldung will Lindner mit knapp 16,6 Milliarden Euro voll ausschöpfen.
Aufregung um Wachstumschancengesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus sorgte zudem für Aufsehen, indem sie ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner verweigerte. Wie ntv aus Koalitionskreisen erfuhr, blockierte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen.
Paus fordert demnach von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Hier bremst aus ihrer Sicht der Finanzminister die gewünschte Finanzierung, die aus Sicht von Paus mehrere Milliarden Euro umfassen soll.
Quelle: ntv.de, rog/rts
